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LH Kaiser: Europabewusstsein stärken und Bedeutung der EU für Kärnten auf allen
Ebenen hervorheben – Kärnten profitiert vielfältig von Europa – 420,52 Mio. Euro zwischen 1995 und 2020
allein aus EU-Regionalpolitik für Kärnten
Brüssel/Klagenfurt (lpd) - Ein absolutes Novum wird es in der Sitzung des Kärntner Landtages am
22. November geben: Zum allerersten Mal wird es dann eine in der neuen Landesverfassung festgeschriebene „europapolitische
Stunde“ geben. Diskutieren wird man darin den EU-Bericht, der am kommenden 6. November in der Regierungssitzung
von Landeshauptmann Peter Kaiser zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
„Wir unterstreichen damit einmal mehr die Bedeutung der Europäischen Union für Kärnten. Es ist es
entscheidend, Europa aktiv mitzugestalten, gerade in Zeiten von globalen und auch von innereuropäischen Herausforderungen
wie dem Brexit. Wir wollen und werden Kärntens Stimme in Europa immer lauter werden lassen. Gleichzeitig ist
es im Sinne eines stärkeren Europabewusstseins nötig, auf allen Ebenen deutlich zu machen, wie wichtig
und unverzichtbar die EU gerade für Regionen wie Kärnten ist“, betont Kaiser. Er hebt hervor, dass Kärnten
in vielfacher Weise von der EU profitiere. Unterstützung und Förderung gebe es bei der Standortentwicklung,
bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, in vielen Bereichen von Infrastruktur, Forschung und Innovation
bis hin zu Bildung oder Sozialem.
Der Landeshauptmann unterlegt dies mit konkreten Zahlen: So habe Kärnten seit dem EU-Beitritt Österreichs
1995 weit über zwei Milliarden Euro erhalten, und würde bis zum Ende der gegenwärtigen Finanzperiode
2020 insgesamt rund 420,52 Mio. Euro an Mitteln allein aus der EU-Regionalpolitik erhalten. Diese Summe setzt sich
aus 314,22 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und 106,30 Mio. Euro
aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zusammen. Zusätzlich fließen EU-Mittel aus zahlreichen weiteren
EU-Förderprogrammen wie Erasmus+, Europa für Bürgerinnen und Bürger, Horizon 2020, usw. nach
Kärnten. Seit 2014 bis Juli 2018 wurden hier rund 94 Mio. Euro an Kärntner Projektpartner genehmigt und
ausbezahlt. „Damit erhielt Kärnten in der aktuellen EU-Förderperiode so hohe finanzielle Mittel wie noch
nie aus diesen EU-Programmen“, erklärt Kaiser.
Der EU-Bericht geht laut Landeshauptmann weiters auf den Ausschuss der Regionen (AdR) ein, in dem er, Kaiser, als
aktives Mitglied die Interessen Kärntens direkt in den EU-Gesetzgebungsprozess einbringen könne. „Der
AdR gibt Stellungnahmen zu allen EU-Gesetzgebungsakten ab, die regionalen Bezug haben – das betrifft rund zwei
Drittel der Gesetzgebung“, macht er die Bedeutung deutlich. Kärnten vernetze sich aber insgesamt sehr stark
und aktiv in Brüssel. Kaiser streicht das EU-Verbindungsbüro des Landes (VBB) hervor sowie institutionelle
europäische Netzwerke wie ELISAN im sozialpolitischen Bereich und ERRIN im Bereich Forschung und Innovation.
Unser Bundesland präsentiere sich zudem bei den verschiedensten Veranstaltungen in Brüssel, insbesondere
auf der jährlichen European Week of Regions and Cities (EWRC) mit ca. 6.000 Teilnehmenden.
„Wichtig ist es uns natürlich auch, das Europabewusstsein in Kärnten zu stärken“, erklärte
Kaiser. Dies erfolge über laufende Informationen der EU-Koordinationsstelle, Veranstaltungen in Zusammenarbeit
mit Institutionen wie insbesondere dem Verein Europahaus Klagenfurt und das neue „EuropeDirect“-Informationszentrum
(EDIC). „Wir wollen natürlich auch speziell die Jugend mit unseren Initiativen erreichen, das geht von Projekten
in Schulen bis hin zum Schnuppern von EU-Luft in Brüssel im Rahmen eines Praktikums im Verbindungsbüro“,
hält Kaiser fest.
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