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Informeller EU-Verkehrsministerrat in Graz als Initialzündung für neues Maßnahmenbündel
Brüssel/Graz/Wien (bmvit) - Zum Abschluss des zweitägigen informellen EU-Ministerrats in Graz
haben die EU-Verkehrsminister am Nachmittag des 30. Oktober unter dem Vorsitz von Österreichs Bundesminister
Norbert Hofer über Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit innerhalb der Europäischen
Union beraten. Die Maßnahmen für die Initiative „Verkehrssicherheit 2020+“ legen ihren besonderen Fokus
auf das Triangel Mensch – Fahrzeug – Infrastruktur. „Die europäische Verkehrssicherheitsarbeit hat in den
vergangenen Jahren große Erfolge erzielt. Während in einigen EU-Ländern die Zahl der der Verkehrsunfälle
stagniert ist sie in anderen teilweise sogar im Steigen. Österreich begrüßt aus diesem Grund die
intensiven Bestrebungen der Europäischen Union zur stetigen Optimierung der Straßenverkehrssicherheit.
Steigende Mobilität innerhalb unserer modernen Gesellschaft und erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit sind
kein Widerspruch“, erklärt Verkehrsminister Norbert Hofer.
Mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedsländer hat bereits mit der Arbeit an nationalen Verkehrssicherheitsprogrammen
begonnen, wobei der Zeitraum der Maßnahmen in 70 Prozent der Staaten die nächsten 10 Jahre umfasst.
Als Hauptursachen für Verkehrsunfälle gelten nicht angepasste Geschwindigkeit, Ablenkung sowie Alkohol-
und Drogenmissbrauch. Verkehrsminister Norbert Hofer nützte die Gelegenheit, um den EU-Ministerkollegen die
aktuelle Verkehrssicherheitskampagne „Lass Drogen nicht ans Steuer“ vorzustellen, die Bewusstsein für die
Gefahr des Lenkens eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss schaffen soll. Im Verkehrssicherheitsprogramm 2020+ der
EU spielen auch die Entwicklungen im Bereich des automatisierten Fahrens eine Rolle, deren Auswirkungen allerdings
noch nicht im Detail abgeschätzt werden können. Im Rahmen der Sitzungen präsentierten drei Keynote-Speaker
(die Minister Andreas Scheuer/Deutschland, Laszlo Palkovics/Ungarn, Tomas Eneroth/Schweden) ihre Ideen für
Verkehrssicherheitsarbeit in den Bereichen Mensch, Fahrzeug und Infrastruktur.
Einen flammenden Appell für die Arbeit an der Verkehrssicherheitsstrategie richtete EU-Verkehrskommissarin
Violeta Bulc an die Mitgliedsstaaten: „Sicherheit im Straßenverkehr ist ein außerordentlich wichtiges
Thema. Hinter den Unfallzahlen stecken Menschen und Familien. Unfälle bringen herzzerreißende Trauer
mit sich. Daher ist das Thema ganz oben auf der politischen Agenda. Wir wollen im neuen Verkehrssicherheitsprogramm
alle Faktoren betrachten, die bei Unfällen eine Rolle spielen: Fahrzeug, Infrastruktur, das Verhalten des
Fahrers, das Funktionieren der Rettungskette.“ Im 3. Mobilitätspaket der EU-Kommission ist eine Vielzahl an
Maßnahmen enthalten, durch die Unfallfolgen gemindert werden sollen. Kommissarin Bulc gab den EU-Verkehrsministern
den Rat, die Maßnahmen auch auf Bundesstraßen auszuweiten, zumal sich im EU-Schnitt 39 Prozent aller
tödlichen Unfälle dort ereignen – auf Autobahnen passieren vergleichsweise „nur“ 9 Prozent aller Unfälle
mit Todesfolge. Ebenfalls enthalten im 3. Mobilitätspaket sind 16 neue Charakteristika in der Fahrzeugsicherheit,
die aus Sicht der EU-Kommission kosteneffizient und absolut machbar sind und den Schutz der Fahrzeuginsassen erheblich
verbessert. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc: „Wir möchten bis 2050 möglichst nahe an die „Vision
Zero“ (0 Todesopfer im Straßenverkehr, Anm.) herankommen. Bis zum Jahr 2030 ist eine Reduktion der Zahl der
im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzten um 50% unser ehrgeiziges Ziel.“
Die EU-Verkehrsminister begrüßten die Entscheidung des österreichischen Ratsvorsitzes, das Thema
Verkehrssicherheit im Rahmen einer eigenen Sitzung zu behandeln. In ihren Stellungnahmen bekräftigten die
Minister, dass ihnen die Verbesserung der Verkehrssicherheit ein ebenso großes Anliegen wie der Kommission
ist. Neben „klassischen“ Maßnahmen sehen viele Länder auch im Bereich des automatisierten Fahrens Chancen
für die Verbesserung der Unfallzahlen. Beinahe alle Länder betrachten die Ablenkung am Steuer als eines
der größten Probleme. Hier bedürfe es weiterer Anstrengungen in Form bewusstseinsbildender Kampagnen.
„Dieses informelle Treffen ist ein weiterer Meilenstein, um unserem gemeinsamen Ziel, der Reduktion der Schwerverletzten
und der Zahl der Getöteten im Straßenverkehr näher zu kommen. Nach dem „Safe System Approach“ sollen
in Zukunft nicht nur Verkehrsteilnehmer Verantwortung für Unfälle übernehmen. Auch alle jene, die
Infrastruktur planen und bereitstellen, beeinflussen dadurch Verkehrsnachfrage, Verkehrsablauf und Verkehrskonflikte
und können letztendlich dadurch unterstützen Unfälle zu vermeiden. Es bedarf daher Maßnahmen,
um optimale Synergieeffekte zu erzielen. Diese können am besten durch die zielgerichtete Planung und Umsetzung
von Verkehrssicherheitsprogrammen auf internationaler und nationaler Ebene verwirklicht werden“, zieht Österreichs
Verkehrsminister und EU-Ratsvorsitzender Norbert Hofer zufrieden Bilanz. Gleichzeitig ermutigt er seine Kolleginnen
und Kollegen, weiter aktiv und rasch an der Planung ihrer nationalen Verkehrssicherheitsprogramme für den
Zeitraum 2021-2030 weiterzubearbeiten: „Wir tun dies im Sinne eines sicheren Europas für alle Bürger.“
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