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LTP Sonderegger: Einbindung der Landesparlamente in EU-Entscheidungsprozesse
Weissensee/Bregenz (vlk) - Die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten aus Österreich – darunter
auch Vorarlbergs Landtagspräsident Harald Sonderegger – haben bei ihrer Herbstkonferenz am 29. Oktober vor
allem das Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Union in den Mittelpunkt gerückt. "Die
Mitwirkung der Regionalparlamente ist ein Schlüsselfaktor für mehr Bürgernähe und Effizienz",
betonte Sonderegger. Darüber hinaus wurde sowohl eine Resolution zur Politischen Bildung als auch die Einsetzung
einer Arbeitsgruppe beschlossen, die sich mit der Stärkung des Vertrauens in die Politik befasst.
Die Präsidentinnen und Präsidenten waren sich einig: Gelebte Subsidiarität erfordert die rechtzeitige
Information und umfassende Einbindung der Landesparlamente in die Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene. In diesem
Zusammenhang wurde der im Juli vorgelegte Schlussbericht der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit
und "Weniger, aber effizienteres Handeln" eingehend behandelt. Sozusagen als Antwort darauf werden die
Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler
Landtages unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens anlässlich der Europa-Konferenz
am 28. und 29. Jänner 2019 in Brüssel die "Brüsseler Erklärung" vorlegen. Diese soll
Vorschläge zur verstärkten Einbindung und Mitwirkung der Regionalparlamente im Sinne einer gelebten Subsidiarität
enthalten.
Zum für die Landtage wichtigen Themenfeld "Jugend und Politik" beschlossen die Parlamantarier gestern
eine Resolution. Landtagspräsident Sonderegger bestätigte: "Der Beschluss soll einmal mehr deutlich
machen, dass die Landtage die Türen weit öffnen, um Lehrpersonen bestmöglich bei der Vermittlung
demokratiepolitischer Inhalte zu unterstützen." Sonderegger erinnerte in diesem Zusammenhang an die Angebote
des Vorarlberger Landtags, wie z.B. "Demokratie braucht dich. Komm in den Landtag!", Landtagsbesuche
(an Sitzungstagen und auch abseits davon), den "FrageRaum Politik" in Zusammenarbeit mit dem aha oder
die Landtagsbroschüren in der Leicht-Lesen-Fassung. Sonderegger nahm den Beschluss zum Anlass, seine Einladung
an alle Verantwortlichen zu erneuern, aktiv den Kontakt und den Austausch mit dem Landtag zu suchen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung war das Vertrauen in die Politik. Der dazu gefasste Beschluss sieht die Einrichtung
einer Arbeitsgruppe vor. Ihr Ziel: Impulse zur Vertrauensbildung in die staatlichen Verfassungsinstitutionen, den
politischen Parteienwettbewerb und die sachliche Lösungsfähigkeit politischer Abläufe zu erarbeiten.
Abseits der beiden Beschlüsse stand die Implementierung der Aarhus-Konvention (Zugang zu Informationen, die
Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten)
im Landesrecht auf der Agenda der Präsidentinnen und Präsidenten. Peter Novak vom Verfassungdienst des
Amtes der Kärntner Landesregierung informierte die Anwesenden über den Stand der notwendigen Umsetzungsschritte.
Darüber hinaus referierte Univ.Prof. Kurt Schmoller vom Institut für Strafrecht und Strafverfahrensrecht
der Universität Salzburg zum Thema Korruptionsstrafrecht.
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