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Hochrangige Konferenz zur EU-Kohäsionspolitik „#CohesionAlliance“ in Kärnten – AdR-Präsident
Lambertz, LH Kaiser und LR Gruber bekennen sich zu Kohäsionspolitik – Reduktion der Regionalfördermittel
im nächsten EU-Budget darf nicht stattfinden
Brüssel/Klagenfurt (lpd) - In Kärnten fand am 9. November die High-Level-Konferenz des europäischen
Ausschusses der Regionen (AdR) statt. Hauptthema der hochkarätigen Konferenz im Lake Side Park, die gemeinsam
mit dem AdR und dem Land Kärnten organsiert worden war, war die Kohäsionspolitik, die eine Schlüsselrolle
bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Belebung der ländlichen Gebiete Europas spielt. Die Kohäsionspolitik
ergänzt die Maßnahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung.
Jetzt ist genau diese wesentliche Unterstützung für die Regionen in Gefahr durch den von der EU geplanten
Abbau und der Zentralisierung der EU-Regionalinvestitionen, denn für den nächsten EU-Haushalt ist derzeit
eine Reduktion dieser regionalen Fördermittel von bis zu 28 % geplant.
Vertreter anderer österreichischer Bundesländer, von europäischen Verbänden der Regionen und
Städte, von EU-Institutionen und Sozialpartnerschaft nahmen an der heutigen High-Level-Konferenz in Kärnten
teil. Die Teilnehmer der Konferenz, allen voran AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz, LH Peter Kaiser und LR
Martin Gruber, stellten die bisherige Kohäsionspolitik außer Streit. Es gab von allen Beteiligten ein
klares Bekenntnis zur Beibehaltung der EU-Regionalinvestitionen über die Europäischen Fonds ESF (Sozialfonds),
EFRE (regionale Entwicklung) und EMFF (Strukturfonds).
„Wir hatten heute eine sehr intensive Sitzung mit dem klaren Ergebnis, die Kohäsionspolitik außer Streit
zu stellen. Hier geht es um wesentliche Finanzierungsbereiche der EU, aber vor allem auch um die Wahrnehmung in
der Bevölkerung, wie man mit diesen Mitteln die einzelnen Regionen weiterentwickeln kann. Für Kärnten
flossen 800 Mio. Euro seit 1995 aus den drei Europäischen Fonds. Damit wurde ein 2,5faches an Investitionen
in unserem Land ausgelöst. Wir haben uns heute klar gegen die Reduktion dieser Mittel für die Regionen
Europas ausgesprochen und wir haben uns dagegen ausgesprochen, dass Regionen Europas, die strukturell besser gestellt
sind, in Zukunft eine geringere Regionalförderung erhalten“, betonte Kaiser in der anschließenden Pressekonferenz
vor Journalisten.
Auch der Präsident des AdR, Karl-Heinz Lambertz betonte, dass in der heutigen Konferenz die „Dinge auf den
Punkt gebracht worden sind“. „Der nächste Finanzrahmen der EU ist entscheidend, was in dieser EU in Zukunft
geschieht. Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase und der AdR als Vertreter von 100.000 Kommunen und 300
Regionen in der EU positioniert sich klar. Wir haben heute einen Grundkonsens getroffen, um zu verhindern, dass
das Prinzip der Eigenverwaltung durch eine neue Zentralisierung aufgehoben wird. Wir müssen mit aller Kraft
unsere Argumente und Positionen deutlich machen. Es muss vereinbar sein, europäische Entscheidungen zu treffen
und trotzdem die nationalen Interessen zu berücksichtigen“, fand Lambertz klare Worte. Er, Lambertz, trete
dafür ein, dass die wesentlichen Entscheidungen noch vor der EU-Wahl getroffen werden müssen. „Wir Regionen
müssen uns unserer Stärke bewusst sein, denn dann sind wir stark“, so Lambertz zu den nächsten Verhandlungsrunden
bezüglich des neuen EU-Haushaltes.
LR Gruber verwies, dass es nun um den Gesamthaushalt der EU gehe und damit um die Weiterentwicklung der Regionen.
„Wir müssen die Bedeutung der EU für die Menschen klar machen. Die Probleme sind in vielen Regionen Europas
gleich: Die Entvölkerung der ländlichen Gebiete macht uns überall Sorgen. Daher darf es zu keiner
Kürzung der budgetären Mittel für die Regionen kommen, das würden sie nicht verkraften“, so
Gruber.
Als Verfechter einer Kohäsionspolitik für alle Regionen und Städte im neuen EU-Haushalt nach 2020
hat der Europäische Ausschuss der Regionen gemeinsam mit führenden EU-Verbänden der Regionen und
Städte die #CohesionAlliance ins Leben gerufen. Mehr als 8.000 Befürworter, darunter 116 Regionen, 110
Städte und Bezirke, 45 Verbände regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, 30 Abgeordnete des
Europäischen Parlaments, 35 Branchenverbände der EU und 141 andere institutionelle Partner wie Universitäten,
Forschungszentren und Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), haben die Erklärung
der Allianz für die Kohäsionspolitik unterzeichnet.
Die weiteren Teilnehmer der heutigen High-Level-Konferenz: LR Beate Prettner, LR Sara Schaar, Niederösterreichs
LR Martin Eichtinger, Burgenlands Landtagspräsident Christian Illedits, Innsbrucks Vize-Bürgermeistrin
Christine Oppitz-Plörer, Kärntens WK-Vizepräsidentin Karin Goby, Salzburgs Landtagspräsidentin
Brigitta Pallauf, IV-Präsident Timo Springer, Erich Unterwurzacher, Direktor der EU-Direktion für Regionalpolitik,
Ilona Raugze, Direktorin von ESPON EGTC in Luxenbourg, Gerard Peltre, Präsident der R.E.D, Michiel Rijsberman,
Chairman der Task Force für die Kohäsionspolitik nach 2020.
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