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Situation wird laufend bewertet, Landespolizeidirektionen sind sensibilisiert
Wien (bmi) - Das Bundesministerium für Inneres achtet bei der Beobachtung von Migrationsströmen
derzeit besonders auf die Lage an der Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Sollte es Migranten gelingen,
diese Grenze zu überwinden, droht eine Sogwirkung und eine Bewegung auch Richtung Österreich. Die aktuellen
Entwicklungen zeigen, wie wichtig die neuerliche Verlängerung von Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn
ist.
In den letzten Monaten kam es zu einer starken Verlagerung der Migrationsströme weg von der zentralen Mittelmeerroute
(Afrika – Italien) hin zur westlichen Mittelmeerroute nach Spanien sowie zur östlichen Route von der Türkei
nach Griechenland und weiter über den Westbalkan. Während es in Italien zu einem Rückgang der Anlandungen
um rund 80 Prozent kam, stiegen die Ankünfte in Griechenland um über 50 Prozent und bei den Anlandungen
in Spanien kam es zu einem noch deutlicheren Anstieg (über 150 Prozent). In absoluten Zahlen wurden in Italien
bis Ende Oktober über 22.000 Anlandungen registriert und über 42.000 Migranten erreichten Griechenland,
wobei es in der Evros-Region fast zu einer Vervierfachung der Grenzübertritte kam. Nahezu 20.000 Menschen
sind derzeit auf den griechischen Inseln aufhältig.
Als Folge dieser Entwicklung sind die Aufgriffe und Asylanträge in den Ländern am Balkan stark gestiegen,
wobei insbesondere Bosnien-Herzegowina dabei außerordentlich belastet ist. Reisten im Vorjahr insgesamt rund
1.100 Personen in Bosnien Herzegowina illegal ein, so sind es seit Anfang des Jahres 2018 über 21.000 Personen
– von einer zusätzlichen Dunkelziffer nicht erfasster Migranten ist auszugehen.
Die Situation in Bosnien-Herzegowina und hier insbesondere an der Grenze zu Kroatien wird von europäischen
Verbindungsbeamten als weiterhin angespannt beschrieben, wobei aufgrund von gemeinsamen Bemühungen die Lage
zur Stunde unter Kontrolle ist. Eine größere Gruppe von Migranten, die sich auf bosnischer Seite an
der bosnisch-kroatischen Grenze befand, wurde wieder ins Landesinnere gebracht. Neuerliche Versuche, die Grenze
zu überwinden, müssen jedoch erwartet werden. Sollte dies gelingen, ist eine Sogwirkung auf alle übrigen
in Bosnien aufhältigen Migranten und darüber hinaus zu befürchten. Die nach Kroatien gelangten Menschen
würden sich zu einem großen Anteil weiter Richtung Norden bewegen – nach Slowenien und teilweise weiter
Richtung österreichische Grenze.
Im Rahmen der im BMI regelmäßig stattfindenden Situationsbewertungen und insbesondere der Ende Juni
von der Bundesregierung eingerichteten Task Force Migration werden die Entwicklungen laufend bewertet und auch
die notwendigen Veranlassungen getroffen. Wesentliche Basis ist dafür die Entscheidung, die Grenzkontrollen
zu Ungarn und Slowenien ein weiteres Mal zu verlängern. Überdies wurden insbesondere die von den möglichen
Migrationsbewegungen nach Österreich betroffenen Landespolizeidirektionen Steiermark und Kärnten sensibilisiert.
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