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Bundeskanzler Kurz und Landeshauptmann Wallner eröffneten Subsidiaritätskonferenz
in Bregenz
Brüssel/Wien/Bregenz (vlk) - „Ein stärker subsidiär ausgerichtetes Europa ist ein wichtiger
Impuls für die Weiterentwicklung der EU“, betonte Landeshauptmann Markus Wallner am 15. November bei
der Eröffnung der Subsidiaritätskonferenz in Bregenz. „Wir nutzen die Ratspräsidentschaft Österreichs
gezielt, um einen Scheinwerfer auf einige Themen zu stellen. Eines davon ist die Subsidiarität“, sagte Bundeskanzler
Sebastian Kurz. Rund 300 Personen, darunter auch Parlamentarier/innen und Regierungsvertreter/innen aus den EU-Mitgliedsstaaten,
nahmen an dieser zweitägigen Konferenz teil.
Subsidiarität heißt, dass konkrete Aufgaben von der den Bürgern am nächsten stehenden Einheit
übernommen werden soll. Übergeordnete Einheiten sollen nur dann eingreifen, wenn die unteren Einheiten
es nicht können. Bundeskanzler Kurz sprach sich dafür aus, die Regelungsdichte auf europäische
Ebene einzudämmen und „dafür die Regeln, die es gibt, einzuhalten“.
Landeshauptmann Wallner erwartet sich von der Konferenz in Bregenz einen Impuls für eine verstärkte Mitsprache
der Regionen und eine weitere Festigung regionaler Zusammenarbeit – „das Prinzip der Subsidiarität, das ja
jetzt schon vertraglich verankert ist, soll mit mehr Leben erfüllt werden“, so der Landeshauptmann: „Die Zukunft
der EU liegt in einem starken Europa der Regionen. Und diese wiederum brauchen Spielräume.“ Damit so Wallner
weiter, soll auch das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen wiedergewonnen werden: „Die Bürgerinnen und
Bürger müssen die positiven Auswirkungen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld spüren“.
Die Konferenz wurde am 16. November mit der Bregenzer Erklärung abgeschlossen. Kernziel ist die Verankerung
starker Regionen als Grundprinzip der EU: Die EU soll einen Rahmen vorgeben, in der die Regionen selbständig
handeln können. „Dadurch könnten starke Regionen zum Schrittmacher der Europäischen Integration
werden“, zeigte sich Wallner überzeugt.
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