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Ministerrat bringt Dienstrechtsnovelle, Unterstützung für autonome Mobilität
und Gold-Plating auf den Weg
Wien (bka) - "Es ist ein gutes Ergebnis erzielt worden, es vermeidet mögliche Schäden eines
harten Brexit für Großbritannien wie für die Europäische Union", berichtete Bundeskanzler
Sebastian Kurz am 14. November über die vorangegangenen Verhandlungen zum Brexit und gratulierte allen
Beteiligten zum Verhandlungserfolg. "Ich hoffe sehr, dass dieses Ergebnis nun von allen Seiten unterstützt
wird. Es garantiert, dass eine Basis vorhanden ist, um das zukünftige neue Verhältnis zwischen der EU
und Großbritannien auszuverhandeln." Bundeskanzler Kurz bekräftigte beim Pressefoyer nach dem Ministerrat
auch, dass das Brexit-Abkommen bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs weiter behandelt werde. Vorher
solle es am 19. November ein Ministertreffen der 27 verbleibenden EU-Staaten geben. Bedingung für die
beiden Treffen sei die Zustimmung der europäischen und britischen Vertreter zum Entwurf.
Verantwortung im Netz und Gewaltprävention
Der Bundeskanzler berichtete auch über den Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention.
"Das ist eine sehr wichtige Auseinandersetzung, weil viele Menschen davon persönlich betroffen sind.
Wir müssen das bestmögliche Regelwerk schaffen und zudem den Fokus auf die Bewusstseinsbildung legen."
Gewalt im Netz dürfe keinesfalls als Kavaliersdelikt durchgehen. "Das Internet darf kein rechtsfreier
Raum sein. Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden und sollen sich nicht hinter der Anonymität
im Internet verstecken können", so Vizekanzler Heinz-Christian Strache. "Wir peilen das digitale
Vermummungsverbot an und wollen gleichzeitig das Recht auf Meinungsfreiheit schützen."
Dienstrechtsnovelle
Der Vizekanzler berichtete auch über die eingebrachte Dienstrechtsnovelle. Künftig werde es auch für
Beamtinnen und Beamte die Möglichkeit der Wiedereingliederungsteilzeit geben. Im Exekutivdienst wird das Aufnahmeverfahren
beschleunigt, die Telearbeit wird flexibilisiert und Fachexpertinnen und Fachexperten in den Ministerien sollen
besser bezahlt werden können.
Autonome Mobilität
Infrastrukturminister Norbert Hofer gab bekannt, dass zur Unterstützung von autonomer Mobilität auf
Schiene, Straße und in der Luft bis 2022 65 Millionen Euro bereitgestellt werden. "Damit können
etwa Labors und Teststrecken entstehen, Unternehmen aus der ganzen Welt können Teststrecken für autonome
Schienenfahrzeuge mieten und testen." Autonomes Fliegen werde schneller als das autonome Fahren kommen. "Doch
wir müssen erst den rechtlichen Rahmen dafür schaffen, wo, in welcher Höhe und auf welchen Luftstraßen
Drohnen unterwegs sein dürfen, damit sie nicht etwa unkontrolliert über Wohngebiete fliegen." Zum
autonomen Fahren sagte Hofer: "Ab 1. Jänner darf man mit dem Spurhalterassistent ohne Hand am Lenkrad
fahren. Auch das autonome Einparken wird erlaubt. Der Fahrer muss sich nicht im Fahrzeug befinden, aber das Fahrzeug
muss in Sichtweite sein." Dazu sei eine Verordnung zum Themenbereich autonome Mobilität auf den Weg gebracht
worden.
Budgetdisziplin von Italien einfordern
"Europa ist sich einig, bei Italien die Disziplin einzufordern, die wir gesamtheitlich in der Eurozone
brauchen", betonte Finanzminister Hartwig Löger. Man werde auf die Disziplin Italiens bestehen. In den
nächsten Wochen werde über ein Defizitverfahren entschieden. Löger berichtete auch, dass man bis
Ende dieser Woche den EU-Haushalt 2019 verhandeln werde. Im Bereich des Mittelfristrahmens werde es notwendig sein,
auch den Brexit zu berücksichtigen. Durch Umschichtungen müsse es auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens
gelingen, die wichtigen Aufgaben zu finanzieren.
Gold-Plating
Justizminister Josef Moser erläuterte den Ministerratsbeschluss zum Gold-Plating: "Es ist notwendig,
die Übererfüllung von EU-Normen zu beseitigen", so Moser. "Zudem ist eine Evaluierung des Kumulationsprinzips
in den einzelnen Gesetzen vorgesehen. Es werden teilweise nicht nachvollziehbare, unverhältnismäßige
Strafen verhängt. Wir wollen nun darstellen, wo wir Strafen verhängen, die gerecht und angemessen sind.
Der dritte Punkt wird die Entwicklung der 'Better Regulation'-Strategie sein. Nach der Rechtsbereinigung wollen
wir schauen, wie wir Gesetze einfacher machen können." Diese Initiativen sollen im ersten Halbjahr 2019
umgesetzt werden.a
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