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Budgeteinbegleitung von LHStv.in Schaunig im Kärntner Landtag: Trotz relevanter Einnahmenausfälle
setzt Kärnten mit dem Landesvoranschlag 2019 weiter auf Budgetkonsolidierung und Sicherheit für die Bevölkerung
Klagenfurt (lpd) - Ihre Budgeteinbegleitung im Kärntner Landtag am 13. November stellte Finanzreferentin
LHStv.in Gaby Schaunig unter das Motto „Sicherheit geben, Zukunft schaffen“. „Die Kärnten-Koalition hat es
sich zum Ziel gesetzt, allen Kärntnerinnen und Kärntnern die Sicherheit zu geben, dass unabdingbare Leistungen
im Sozial-, Pflege und Gesundheitsbereich sowie bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und im Katastrophenschutz
entsprechend abgesichert sind“, so Schaunig, und weiter: „Jede dieser Maßnahmen leistet einen unabdingbaren
Beitrag zur Armutsbekämpfung und damit zur Schaffung von sozialer Gerechtigkeit.“ Investitionen in Bildung,
Infrastruktur (Straßen, Breitband), Digitalisierung und Forschung vermehren zudem das Vermögen des Landes
und schaffen Voraussetzungen für eine weiterhin positive Entwicklung des Bundeslands.
Zu Beginn ihrer Rede erläuterte die Finanzreferentin die erschwerten Rahmenbedingungen für die Erstellung
des Landesvoranschlags 2019. Durch Steuermaßnahmen des Bundes erleidet Kärnten 2019 Einnahmenausfälle
von 11,5 Millionen Euro. 2020 werden sich diese Maßnahmen bereits mit Mindereinnahmen von 20 Millionen Euro
niederschlagen. „Ich appelliere an die Bundesregierung, den Dialog mit den Ländern zu suchen und keine einseitigen
Maßnahmen zu setzen, die die Finanzkraft der Länder übersteigen“, so Schaunig.
Weitere Belastungen sind Mehrausgaben für Elementarpädagogik von 2,17 Millionen Euro sowie für die
begünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsmaßnahmen von 35 Millionen Euro. „Diese begünstigten
Rückzahlungen schlagen sich allerdings im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus in Mietensenkungen nieder,
wovon die Kärntnerinnen und Kärntner direkt profitieren“, erklärte die Finanz- und Wohnbaureferentin.
Laufende Einzahlungen von 2,412 Mrd. Euro stehen Auszahlungen von 2,278 Mrd. Euro gegenüber. Es werden Altschulden
in Höhe von 109,5 Mio. Euro getilgt und Investitionen in Höhe von mehr als 210 Mio. Euro getätigt.
„Mit einer Ausgabensteigerung von nur 2,14 Prozent unterschreitet Kärnten die vorgegebene Ausgabenbremse von
4,02 Prozent ganz massiv“, betonte Schaunig. Der Finanzierungssaldo gemäß ESVG für das Land Kärnten
ist mit 2,9 Mio. Euro positiv; inklusive ausgegliederte Rechtsträger, KABEG und Landesimmobilienmanagement
ergibt sich ein Finanzierungssaldo gemäß ESVG von -22 Mio. Euro.
Für die Beurteilung der Budgetdaten wird nunmehr der strukturelle Saldo herangezogen. Dieser ist einerseits
um Einmalmaßahmen bereinigt, andererseits kommt heuer erstmals die Berücksichtigung der zyklischen Budgetkomponente
zum Tragen. Mit dieser sollen konjunkturell bedingt Mehreinnahmen neutralisiert werden. Die zyklische Budgetkomponente
belastet das Haushaltsergebnis 2019 mit 28,15 Millionen Euro. Zum Ausgleich dieser Belastung kann Kärnten
auf ein Kontrollkonto zugreifen. Da in den Vorjahren Haushaltsziele immer übererfüllt wurden, liegen
108 Mio. Euro auf diesem Konto bereit. Zur Erfüllung der zyklischen Budgetkomponente wird nun ein entsprechender
Betrag abgebucht. „Damit können wir die Vorgabe des Österreichischen Stabilitätspakts für den
strukturellen Saldo von 25,72 Mio. Euro einhalten“, so Schaunig.
An alle Regierungsmitglieder appelliert die Finanzreferentin, insbesondere in Anbetracht der nunmehr verstärkten
Eigenverantwortung im Budgetvollzug durch das neue Haushaltsrecht, diese Verantwortung wahrzunehmen und jeden Steuercent
zweimal umzudrehen, „damit es uns gelingt, das Ergebnis bis zum Rechnungsabschluss 2019 wiederum zu verbessern“.
Die neue Budgetgliederung gibt den einzelnen Referenten mehr Steuerungsmöglichkeiten, aber auch mehr Verantwortung.
Die Schwerpunkte in den einzelnen Ressorts sind:
„Der Zugang zu Bildung, möglichst schon im frühesten Alter, ist die beste Absicherung gegen Armut und
stellt Chancengerechtigkeit her“, sagt Landeshauptmann Bildungsreferent Peter Kaiser. „Mehr als 17.000 Kinder in
ganz Kärnten profitieren vom Kärntner Kinderstipendium, also der schrittweisen Übernahme der Elternbeiträge
für die Betreuung ihrer Kinder durch das Land. Damit ersparen sich Eltern in einem ersten Schritt zwischen
231 und 1155 Euro jährlich pro Kind.“ Der LVA 2019 sieht für den Bereich Kinderbetreuung Ausgaben in
der Höhe von 44,8 Mio. Euro vor. Kaiser zeigt zudem auf, dass unter seiner Verantwortung die Kunst- und Kultur-Agenden
in einer eigenen Abteilung zusammengeführt wurden. „Damit wird der Kunst- und Kultur jener Stellenwert zugesprochen,
der ihr in der Gesellschaft auch gebührt“, so Kaiser, der darauf hinweist, dass es zur Planungssicherheit
wieder mehrjährige Verträge geben soll. Ein weiteres wichtiges Ressort im Verantwortungsbereich des Landeshauptmannes
ist das Sportreferat. „Mir ist wichtig, dass trotz überschaubarer Mittel den jungen Sportler und den Vereinen
die bestmögliche Unterstützung zu Teil wird. Wir werden auch weiterhin keine großen Events im Übermaß
fördern“, unterstreicht Kaiser.
In keinem anderen Referatsbereich schlagen sich demografische Entwicklungen und gesellschaftspolitische Veränderungen
so nachhaltig nieder wie in den Ressorts Soziale Sicherheit, Gesundheit und Pflege. „Wir bekennen uns zu einem
Ausgabendämpfungspfad in diesen Bereichen, dennoch muss der Entwicklung einer modernen Medizin und den Herausforderungen,
die mit einer älter werdenden Gesellschaft einhergehen, Rechnung getragen werden“, betont Gesundheits- und
Sozialreferentin Beate Prettner. So werden etwa für den Bereich Pflegeheime und mobile Pflegeangebote 2019
rund 245 Mio. Euro veranschlagt. Für den Entfall des Pflegeregresses müsse es einen vollen Kostenersatz
durch den Bund geben, fordert Prettner. Im Bereich der Krankenanstalten werden für die Leistungsabgeltungen
unserer Gesundheitseinrichtungen rund 309 Mio. Euro an Landesmitteln veranschlagt.
„Im Bereich des Arbeitsmarkts erhält die Kärnten-Koalition ihre Unterstützungsleisten für Menschen
ohne Beschäftigung voll umfänglich aufrecht“, betonte Arbeitsmarktreferentin Schaunig. Sie kritisierte
in diesem Zusammenhang in ihrer Budgetrede scharf die Kürzungen des Bundes im Bereich älterer Langzeitarbeitsloser
(Streichung der Aktion 20.000) sowie bei den Lehrlingen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten. „Diese
Maßnahme hat bereits zu reihenweisen Lehrabbrüchen geführt, weil junge Menschen es sich schlichtweg
nicht leisten können, ihre Ausbildung abzuschließen. Der menschliche und volkswirtschaftliche Schaden
dieser Kürzungsmaßnahmen ist enorm“, so Schaunig. Diese Maßnahmen sowie die geplanten Verschlechterungen
bei der Notstandshilfe „zeugen von einer sozialen Kälte, die dazu führt, dass die Armutsgefahrdung steigt,
Bildungschancen sinken, der Facharbeitermangel verschärft wird und die Konflikte in der Gesellschaft steigen.
Sozialer Friede ist ein wertvolles Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte“, mahnte Schaunig eindrücklich.
In Kärnten werden die Mittel für den Territorialen Beschäftigungspakts, die Qualifizierungs- und
Arbeitsnehmerförderung sowie die Lehrlingsförderung nicht gekürzt sondern vielmehr um 600.000 Euro
auf gesamt 16 Millionen Euro erhöht.
Investive Schwerpunkte werden 2018 im Breitbandausbau, der Digitalisierung, der Stärkung und Vernetzung von
Start-ups und der Wirtschaftsförderung gelegt. Der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds als zentrale
Anlaufstelle wird mit den für ein effizientes Fördermanagement notwendigen Mitteln ausgestattet (24,835
Mio. Euro plus 5,86 Mio. Euro Zinsen). Zur Stärkung des Forschungslandes Kärnten fließen Mittel
in den Ausbau des Silicon Alps Clusters, in den Aufbau der Silicon Austria Labs und in die Erweiterung des Lakeside
Parks sowie des High Tech Campus Villach.
Landesrat Daniel Fellner betont: „Wie immens wichtig der Schutz vor Katastrophen und Hochwasser sind, zeigten die
Unwetter, die in den vergangenen Wochen über Kärnten hinweg gefegt sind und Schäden in Millionenhöhe
verursacht haben, einmal mehr überdeutlich“. Aus diesem Grund werde das Land Kärnten auch alle erforderlichen
Kofinanzierungen aufbringen, um die bestmögliche Ausschöpfung von Bundesmitteln sicherzustellen. Für
die Wildbach- und Lawinenverbauung sind 2019 bis 2022 rund 2,9 Millionen Euro ausgewiesen, für Schutz- und
Regulierungsbauten 4,5 Mio. Euro. Die Dotierung des Kärntner Wasserwirtschaftsfonds erhöht sich in diesem
Zeitraum um rund 1,5 Mio. Euro. Für das Jahr 2019 sind zudem noch 5,8 Mio. Euro für die Sanierung und
Adaptierung der Landesalarm- und Warnzentrale vorgesehen.
„Die neue Budgetgliederung bedeutet mehr Verantwortung in den einzelnen Ressorts“, sagt Landesrätin Sara Schaar,
und weiter: „In der Umstellungs- bzw. Übergangsphase werden noch Evaluierungen und Bereinigungen stattfinden,
damit in den einzelnen Verantwortungsbereichen ein noch wirkungsorientierteres Arbeiten und Handeln möglich
ist bzw. sichergestellt wird.“ In den einzelnen Ressorts von Landesrätin Schaar werden 2019 mehrere Schwerpunktthemen,
u.a. die Natura 2000-Thematik und die Weiterentwicklung des Nationalparks Hohe Tauern sowie des Biosphärenparks
Nockberge im Umweltressort, die Erarbeitung von regionalen Frauenaktionsplänen im Bereich des Frauenreferates,
die Fortführung von Maßnahmen zum aktiven Altern im Seniorenbereich sowie das Schaffen von Integrationsangeboten,
insbesondere zum Spracherwerb, im Bereich des Flüchtlingswesen, behandelt.
Landesrat Martin Gruber betont: „Wir legen als Regierung mit diesem Budget einen stabilen Haushaltsplan vor. Aber
es ist klar, dass wir auch 2019 einen massiven Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur bewältigen müssen“.
Die signifikanten budgetären Veränderungen in den Referaten von LR Gruber betreffen daher die weitere
Erhöhung der Mittel für Straßenbau (von 25 auf 30 Mio. Euro), Brückenbau (von 6,2 auf 8 Mio.
Euro) und den ländlichen Wegebau (von 7,7 auf 9 Mio. Euro). „Die Straßenbauoffensive, die 2018 gestartet
wurde, wird 2019 fortgesetzt. Dazu bekennt sich die Kärntner Landesregierung mit diesem Budget“, so Gruber.
2019 werde jedenfalls ein herausforderndes Budgetjahr, nicht zuletzt auch aufgrund der zahlreichen Katastrophenschäden
an der Infrastruktur, für die es noch keine genauen Summen gibt, weshalb man hier sicherlich ein zusätzliches
Sonderbudget aufstellen werde müssen, sagt Gruber.
„Den eingeschlagenen Erfolgskurs im Kärntner Tourismus weiter zu sichern, gelingt durch die zielgerichteten
Investitionen in die Qualität unserer Betriebe, in saisonverlängernde Infrastruktur, in die Entwicklung
neuer Angebote und in die Stärkung des eTourismus, der für die Wettbewerbsstärke entscheidend ist“,
erläutert Landesrat Ulrich Zafoschnig. Mit dem Budget 2019 werden insgesamt 5 Millionen Euro für Investitionen
in touristische Infrastruktur gesichert. Darüber hinaus wird die erfolgreiche Exportoffensive weiter fortgeführt.
„Damit können wir dafür sorgen, dass Kärnten weiterhin zu den exportstärksten Bundesländern
Österreichs zählt und die Kärntner Wirtschaft gestärkt wird. Für den weiteren Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur und in die Umsetzung der Mobilitätswende wurden im Budget 2019 die dazu notwendigen
Mittel gebunden“, so Zafoschnig.
Schaunig schloss ihre Budgetrede mit einem Ausblick: „Unser eingeschlagener Weg eines intelligenten Sparens und
zielgerichteten Investierens war richtig, wie man anhand der Kärntner Wirtschaftsdaten sieht. Das nominelle
BIP-Wachstum betrug 2017 5,4 Prozent. 2018 wird die Bruttowertschöpfung weiter steigen und das nominelle BIP
um weitere 4,7 Prozent wachsen“. Der Wirtschaftsaufschwung, die sinkende Arbeitslosigkeit und die steigende Beschäftigung
seien aber „kein Grund, sich auszuruhen – ganz im Gegenteil. Der Grundsatz ‚Wir können noch besser werden‘
ist Ansporn, das erforderliche zu tun, um das Land weiter nach vorne zu bringen.“
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