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Am 6. Dezember 2018 findet in Brüssel der letzte EU-Rat für Inneres unter Vorsitz
von Innenminister Herbert Kickl statt. Dabei steht auch die künftige strategische Ausrichtung auf der Agenda.
Brüssel/Wien (bmi) - "Vom letzten EU-Rat unter österreichischem Vorsitz erhoffe ich mir vor
allem möglichst konkrete Ergebnisse im Kampf gegen kriminelle Schlepper sowie Extremismus und Terrorismus",
sagte Innenminister Herbert Kickl, am 2. Dezember im Hinblick auf den kommenden Rat Justiz und Inneres am 6. und
7. Dezember 2018 in Brüssel. Darüber hinaus sei ihm die künftige strategische Ausrichtung der EU
im Bereich innere Sicherheit wichtig, aufbauend auf den Diskussionen im "Wiener Prozess", den Österreich
schon vor der Präsidentschaft gestartet habe, sagte der Innenminister.
Neben der Bekämpfung von Schlepperei sowie terroristischen Online-Inhalten werden die Ministerinnen und Minister
auch über Fortschritte im Bereich Rückführung, bei den Arbeiten am Gemeinsamen Europäischen
Asylsystem sowie zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen diskutieren. Am Rande des Treffens nimmt Innenminister
Kickl zudem am EU-Internetforum teil, wo ein Eröffnungsstatement von seiner Seite geplant ist.
Weiters steht beim JI-Rat ein Tagesordnungspunkt zur künftigen strategischen Ausrichtung der EU im Bereich
innere Sicherheit auf der Agenda. Österreich hat dazu schon vor seiner Präsidentschaft Vorarbeiten mit
zukunftsgerichteten Diskussionen im so genannten "Wiener Prozess" geleistet. Daran haben zunächst
frühere und künftige Ratsvorsitze (Slowakei 2016 bis Frankreich 2022) sowie die weiteren Partner Österreichs
aus dem "Forum Salzburg" teilgenommen, die nicht in diesem Zeitraum Vorsitzländer waren bzw. sind.
Zudem wurden die Europäische Kommission, Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, der
EU-Agenturen, des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sowie externe Expertinnen und Experten in das
neue, von Österreich initiierte Format eingebunden.
Seit Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft setzte Österreich als Vorsitz den "Wiener
Prozess" mit allen 28 EU-Mitgliedsstaaten fort. Dabei wurden mögliche Zielsetzungen und Handlungsoptionen
bis 2020/2025 erörtert, etwa beim informellen Rat in Innsbruck am 13. und 14. Juli 2018, bei der Drittstaatenkonferenz
am 13. und 14. September 2018 in Wien oder zuletzt bei der Wertekonferenz "Europäische Werte, Rechtsstaat,
Sicherheit" am 19. und 20. November 2018 in Wien. "Die dabei und bei weiteren Terminen geleisteten besonderen
Beiträge Österreichs für die künftige Sicherheit in Europa werde ich nun beim kommenden Rat
gesamtheitlich einbringen", sagte Kickl.
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