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Budgetberatungen der Landtagsausschüsse
Salzburg (lk) - Der Landesvoranschlag für das Jahr 2019 sowie das Landeshaushaltsgesetz 2019 wurden
am Abend des 28. November bei den Beratungen des Finanzausschusses des Salzburger Landtags mehrheitlich mit
den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS angenommen. SPÖ und FPÖ stimmten dagegen.
Der Landesvoranschlag sieht im Ergebnishaushalt Erträge von 2.690.345.500 Euro und Aufwendungen in Höhe
von 2.722.624.100 Euro sowie im Finanzierungshaushalt Einzahlungen von 2.850.140.200 Euro und Auszahlungen von
2.869.991.700 Euro vor. Der Ausgleich des Finanzierungshaushalts erfolgt durch vorhandene liquide Mittel. Im Jahr
2019 ist keine Neuverschuldung geplant, sondern soll der Schuldenstand gemäß Planung um 6,5 Millionen
Euro reduziert werden (siehe dazu auch die Landeskorrespondenz-Meldung "Mit ausgeglichenem Budget 2019 werden
Schwerpunkte gesetzt und weiter Schulden abgebaut").
Rechtliche Anerkennung des Kollektivvertrags der Sozialwirtschaft prüfen
Zum Landesvoranschlag wurde im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss ein SPÖ-Antrag betreffend
die Anerkennung des Kollektivvertrags der Sozialwirtschaft Österreich für soziale Arbeit und Pflege behandelt
und dazu ein Fünf-Parteien-Antrag mit folgendem Wortlaut einstimmig beschlossen: Die Landesregierung wird
beauftragt, die Frage der vollständigen Anerkennung des Kollektivvertrags der Sozialwirtschaft Österreich
u.a. in der im Rahmen der Pflegeplattform eingerichteten Arbeitsgruppe zum Thema ‚rechtliche und arbeitsrechtliche
Rahmenbedingungen‘ unter Einbindung aller relevanten Ressorts zu prüfen und dem Landtag bis 30. April 2019
zu berichten.
Finanzbericht angenommen
Im Finanzüberwachungsausschuss wurde darüber hinaus der Finanzbericht des Landes zum 31. Oktober 2018
mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, NEOS und SPÖ gegen jene von und FPÖ angenommen.
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