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Finanzminister und Staatssekretär geben Details zur Modernisierung der österreichischen
Finanzverwaltung bekannt
Wien (bmi) - „Regional, schnell, effizient und attraktiv – das sind die vier Schlagworte, unter denen wir
die Modernisierung der Steuer-und Zollverwaltung angegangen sind. Die Modernisierung der Finanzverwaltung bringt
eine Verschlankung der Struktur. Aus 40 Finanzämtern wird 1 Finanzamt Österreich. Die Regional Management
Ebene wird herausgelöst“, so das Eingangsstatement von Finanzminister Hartwig Löger bei der gemeinsamen
Pressekonferenz mit Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs am 27. November.
„Die derzeitige Struktur der österreichischen Finanzverwaltung besteht seit über 15 Jahren fast unverändert.
Jedoch haben sich die An- und Herausforderungen an die Verwaltung massiv verändert. Deswegen haben wir uns
entschlossen, zu handeln und neue Ansätze zu finden, um unserem Anspruch zu den modernsten Finanzverwaltungen
der Welt zu gehören, gerecht zu werden“, erklärt Löger. Finanzstaatssekretär Fuchs dazu: „Wir
wollen nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen sagen können, dass wir bereit sind für
die Zukunft. Eine Modernisierung ist daher unverzichtbar.“
Finanz fit für die Zukunft machen
„Was wir zukünftig wollen ist: Eine regionale Finanz für die Bürgerinnen und Bürger. Eine schnelle
Finanz für die Kundinnen und Kunden. Eine effiziente Finanz für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Eine attraktive Finanz für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, stellt der Finanzminister klar. Quer
durch unterschiedliche Aufgabengebiete sei es bei Auslastung und Effizienz zu Schieflagen gekommen, die man dringend
korrigieren müsse, betonen Löger und Fuchs. Telefonanrufe beispielsweise haben sich von rund 2,5 Millionen
im Jahr 2003 auf rund 5,8 Millionen Anrufe im Jahr 2017 mehr als verdoppelt. Darüber hinaus divergieren Erledigungsdauern
der Familienbeihilfe massiv und die Steuer- und Zollverwaltung habe in den nächsten 10 Jahren mit bis zu 600
Pensionierungen pro Jahr zu rechnen. Auch hier gelte es, vorausplanend und rechtzeitig zu handeln.
Regionalität stärken
Regionalität soll gestärkt werden: Daher werden Standarderledigungen und Massenverfahren wie die Arbeitnehmerveranlagung
und die Familienbeihilfe im Sinne einer fairen Arbeitsaufteilung vermehrt in die Regionen wandern. Selbstverständlich
werden Prüfungshandlungen auch weiterhin regional durchgeführt. „Bildlich gesprochen: Die Betriebsprüfung
in Salzburg wird auch künftig von einem Salzburger Team durchgeführt werden“, erklärt Finanzstaatssekretär
Fuchs. „Wir wollen unsere Verwaltung effizienter und unsere Services besser machen – und das schaffen wir nur,
indem wir die regionalen Stärken sichern“, so Löger.
Services verbessern
Zum Thema bessere Services ergänzt Löger: „Unsere Verfahren werden beschleunigt. Das bedeutet, dass Bescheide
schneller ausgestellt werden und sich Bearbeitungsdauern verkürzen. Daraus ergibt sich wiederum eine schnellere
Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir bauen Bürokratie
ab und machen durch unkomplizierte Zuständigkeitsregelungen auch unseren Wirtschaftsstandort attraktiver.“
Staatssekretär Fuchs dazu: „Noch wichtiger als eine Steuersenkung sind den Unternehmern schnellere Verfahren.“
Betrugsbekämpfung effizienter gestalten
Zum Thema Betrugsbekämpfung erläutert Finanzstaatssekretär Fuchs:
„Durch die Bündelung der finanzstrafrechtlichen Kompetenzen haben wir bessere Spezialisierungsmöglichkeiten
in der Betrugsbekämpfung. Das erhöht die Effizienz der Betrugsbekämpfung und wir können durch
die direktere Abstimmung der Betrugsbekämpfungseinheiten auch besser gegen internationalen Steuerbetrug vorgehen.“
Attraktiver Arbeitgeber bleiben
„Als Botschaft für die Kolleginnen und Kollegen ist Hubert Fuchs und mir wichtig: Die Standorte bleiben erhalten
und auch am aktuellen Personaleinsatzplan wird sich nichts ändern. Das bedeutet, dass es weder zu Versetzungen
kommen wird, noch sind Gehaltseinbußen zu befürchten“, richten sich Löger und Fuchs auch explizit
an die Finanzbediensteten.
„Dies ist auch dann möglich, wenn wir flachere Hierarchien einführen. Wir werden von 40 Finanzämtern
auf ein Finanzamt Österreich reduzieren:“, so der Finanzminister. „Auch die Zollämter werden wir von
jetzt neun Zollämtern auf eine Abgabenbehörde reduzieren“, sagt der Staatssekretär.
„Sie sehen also: Diese Reform ist ein solides Fundament. Sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als
auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gemeinsam machen wir die Finanzverwaltung zu einem modernen und zukunftsfitten
Dienstleistungsunternehmen“, zeigen sich Löger und Fuchs abschließend einig.
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