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Nationalratspräsident: Albanien setzt mit Reformen wichtige Signale für andere EU-Beitrittskandidaten
am Westbalkan
Tirana/Wien (pk) – Um die Länder des Westbalkans auf ihrem Weg in die Europäische Union auf parlamentarischer
Ebene zu unterstützen, setzt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 27. und 28. November seine offiziellen
Arbeitsbesuche in der südosteuropäischen Region fort. "Österreich ist ein starker Befürworter
der EU-Westbalkan-Integration. Das österreichische Parlament will dazu seinen Beitrag leisten", betonte
Sobotka bei seinem ersten Treffen mit dem albanischen Parlamentspräsidenten Gramoz Ruçi in Tirana.
Er sei von den Reformfortschritten des Landes im Justizsystem sowie auf dem Gebiet der Bekämpfung der organisierten
Kriminalität und Drogenkriminalität überzeugt, so Sobotka. Albanien setze damit im Integrationsprozess
wichtige Signale an andere EU-Beitrittskandidaten am Westbalkan. Dennoch brauche es noch weitere Anstrengungen,
um auch skeptische Mitgliedsstaaten für die ins Auge gefasste Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen
2019 zu überzeugen, sagte der Nationalratspräsident.
Funktionierende demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz seien nicht nur
unabdingbar, um ein Mitglied in der EU zu werden, sondern auch Voraussetzung für Investitionen von ausländischen
Unternehmen. Die engen Verbindungen zwischen Österreich und Albanien würden nicht nur auf einer gemeinsamen
Geschichte und vielfältigen Kooperationen beruhen, sondern vor allem auch auf der gegenseitigen Unterstützung
auf europäischer Ebene.
Stipendienprogramm zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan
Das vom österreichischen Parlament initiierte sowie gemeinsam mit dem European Fund for the Balkans und mit
Unterstützung der ERSTE Stiftung ins Leben gerufene Stipendienprogramm zur Vermittlung von Parlamentsarbeit
und Demokratie wird im Jänner 2019 ausgeschrieben. ParlamentsmitarbeiterInnen aller sechs Westbalkanländer,
nämlich Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien, können sich darin
für gemeinsame Projekte u.a. in den Bereichen der Präsidialangelegenheiten oder der Plenums- und Ausschussarbeit
bewerben.
Nationalratspräsident Sobotka führt während seines Aufenthalts in Albanien auch Arbeitsgespräche
mit Präsident Ilir Meta, Außenminister Ditmir Bushati, Innenminister Sandër Lleshi sowie VertreterInnen
des Westbalkan-Jugendwerks (Regional Youth Cooperation Office). Mittwoch folgt ein offizieller Besuch in Podgorica.
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