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Fiskalregeln werden laut Prognose in den Jahren 2018 und 2019 eingehalten. Gute Konjunktur
gibt Rückenwind für schnellere Senkung der Staatsschuldenquote auf unter 70% des BIP bereits Ende 2019.
Wien (fiskalrat) - Nach der neuen Prognose des Fiskalrates vom November 2018 wird die Zielsetzung der Bundesregierung,
keine Neuverschuldung zu machen, ein Jahr früher als geplant erreicht. Fiskalratspräsident Univ.-Prof.
Gottfried Haber: "Angesichts der Hochkonjunkturphase ergeben sich im Jahr 2018 insbesondere weitere Zuwächse
bei den Staatseinnahmen, wodurch nach unseren aktuellen Prognosen bereits dieses Jahr ein gesamtstaatlich ausgeglichenes
Budget erreicht werden dürfte."
Für das Jahr 2019 prognostiziert der Fiskalrat zwar eine etwas abgeschwächte Staatseinnahmenentwicklung
infolge von zusätzlichen Steuerabsetzmöglichkeiten durch den Familienbonus Plus und durch die erwartete
leichte Konjunkturabschwächung. Dennoch ist, sofern sich die konjunkturelle Lage nicht verschlechtert und
keine zusätzlichen defiziterhöhenden Maßnahmen gesetzt werden, sogar ein leichter Budgetüberschuss
von etwa 0,2% des BIP (2019) zu erwarten.
"Der konjunkturneutrale und stabilitätsorientierte Budgetkurs in Österreich in den Jahren 2017 bis
2019 ermöglicht vor dem Hintergrund des positiven Konjunkturumfelds die Einhaltung der EU-Fiskalregeln und
einen schnelleren Rückgang der Staatsverschuldung als bisher erwartet", so Haber. Die gesamtstaatliche
Schuldenquote sinkt laut aktueller Fiskalratsprognose ausgehend von 78,3% des BIP zu Jahresende 2017 auf 73,4%
des BIP Ende 2018 bzw. 69,5% des BIP Ende 2019.
Die Absicherung des soliden Budgetkurses erfordert weitere, nachhaltig wirkende Maßnahmen und Reformen.
Der Fiskalrat formuliert auf Basis seines Jahresberichts 2018 ("Bericht über die öffentlichen Finanzen
2017 bis 2019") entsprechende Empfehlungen im Hinblick auf die Fortführung eines stabilitätsorientierten
Budgetkurses in Österreich. Diese umfassen insbesondere folgende Themenbereiche: konjunkturneutrale Budgetausrichtung
in den Jahren 2019 und 2020, Stärkung der strategischen Budgetplanung, umfassende und transparente Schätzungen
der fiskalischen Effekte komplexer Reformvorhaben ("Costing"), starke Vereinfachung des (Inner-)Österreichischen
Stabilitätspakts 2012 einschließlich erhöhter Transparenz, Erarbeitung eines nachhaltigen Modells
der zukünftigen Pflegefinanzierung sowie Absicherung der Nachhaltigkeit des budgetären Konsolidierungskurses
durch wirksame Strukturreformen (neben dem Bereich Pflege v.a. Föderalismusreform, Steuerstrukturreform, Gesundheits-
und Pensionsreform).
Der Fiskalrat stellt mit dem Jahresbericht Fakten sowie Empfehlungen für die Sicherstellung einer nachhaltigen
Entwicklung der öffentlichen Finanzen zur Verfügung. Der Jahresbericht 2018 und die Empfehlungen werden
an den Bundesminister für Finanzen übermittelt und im Budgetausschuss des Nationalrats behandelt. Sowohl
der Jahresbericht als auch die vollständigen Empfehlungen mit Erläuterungen und Detailvorschlägen
sind unter http://www.fiskalrat.at öffentlich zugänglich.
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