|
Brüssel/Wien (bmlv) - Verteidigungsminister Mario Kunasek hat am 5. Dezember eine positive Bilanz
über den österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 gezogen. Der Minister verwies auf sicherheits-
und verteidigungspolitische Erfolge wie etwa die Einigung auf den europäischen Verteidigungsfonds.
EU-Außengrenzschutz
Zum EU-Außengrenzschutz, einer Priorität des österreichischen Ratsvorsitzes, sei versucht worden,
das österreichische Modell des Assistenzeinsatzes zu "europäisieren", so Kunasek. Dabei habe
es auch kritische Stimmen gegeben. Einige davon seien "nun schon etwas leiser" geworden und: "Es
sind auch kritische Stimmen dabei, die jetzt mit im Boot sind", so der Minister.
Frontex
"Wir sehen Möglichkeiten, Frontex bis zum Endausbau mit militärischen Mittel zu unterstützen",
sagte der Minister. Konkret könne Österreich Experten oder auch Unterstützung in den Bereichen Logistik,
Aufklärung oder Transport beisteuern. Von den beschlossenen 10.000 Mann für den Außengrenzschutz
ist die EU-Grenzschutzmission derzeit noch weit entfernt. Kunasek betonte außerdem: "Wir müssen
uns dorthin bewegen, wo sich auch die globalen Hotspots abspielen." Etwa in Afrika. Österreich werde
sich nächstes Jahr in Mali "noch mehr engagieren".
Europäische Armee
Der Idee einer europäischen Armee steht der Verteidigungsminister kritisch gegenüber. Er bekenne
sich zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, so Kunasek. Aber es werde nicht
so sein, dass "ein EU-Kommissar oder irgendjemand in Brüssel" entscheide, wo österreichische
Soldaten hingehen. Die Entscheidung darüber liege beim österreichischen Parlament, betonte der Minister.
Verteidigungsfonds
Die Einigung auf einen Verteidigungsfonds von 13 Milliarden Euro bezeichnete Kunasek als Meilenstein des Ratsvorsitzes.
Österreich habe hier als neutraler Vermittler und Brückenbauer diesen Fonds ausverhandelt. Stolz zeigte
sich Kunasek außerdem auf den Zuschlag für ein Projekt zur ABC-Sensorik unter österreichischer
Führung, das nun gemeinsam mit Slowenien, Ungarn, Kroatien und Frankreich umgesetzt werden kann.
Westbalkan
Bei einem weiteren Schwerpunkt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, dem Westbalkan, ging es darum, die
Kompetenzen der Länder in Südosteuropa zu stärken. Diese sollen "Sicherheitsprovider werden
und nicht nur Sicherheitsempfänger", wie Kunasek sagte. Ziele seien die Einbindung der Länder in
EU-Missionen, die Stärkung der Grenzschutzkapazitäten, die Verbesserung der regionalen Katastrophenhilfe
und die Einrichtung einer Offizierstrainings- und Sicherheitsakademie.
Einsätze des Bundesheeres
Mario Kunasek zog weiter Bilanz über die Einsätze des Bundesheeres zur Sicherung des EU-Ratsvorsitzes:
Pro Veranstaltung sind bis zu 2.500 Personen, 300 Kraftfahrzeuge und 25 Luftfahrzeuge im Einsatz gewesen. Es gab
sechs Luftraumsicherungsoperationen und 37 Luftraumverletzungen, die vom Bundesheer geklärt wurden.
|
