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Bregenz (stadt) - Am 4. Dezember hat die Bregenzer Stadtvertretung den Voranschlag 2019 genehmigt. Einschließlich
der außerbudgetären Finanzierungen hat er ein Gesamtvolumen von knapp 114 Millionen Euro.
Die Investitionssumme von 16 Millionen Euro liegt zwar um rund 35 % niedriger als im Voranschlag 2018, ist
aber trotzdem beträchtlich. Schwerpunkt ist der Neubau des Kindergartens St. Gebhard, der mit 3 Millionen
Euro zu Buche schlägt. Auch für die Fertigstellung der Schule Rieden müssen nochmals 1,5 Millionen
Euro ausgegeben werden. Rund 2 Millionen Euro stehen für die geplante Bahnhofsunterführung (1,2
Millionen Euro) und den ÖPNV-Terminal auf dem Bahnhofsvorplatz (200.000 Euro) im Budget. 1,2 Millionen
Euro sind für bauliche Maßnahmen im Rahmen der Quartiersentwicklung Leutbühel reserviert.
Und wie jedes Jahr wird auch die Instandhaltung des Abwasserbeseitigungssystems wieder teuer. Sie kostet fast 1,4
Millionen Euro.
Das bisherige Dienstleistungsangebot bleibt aufrecht. Bei den Gebühren und Tarifen erfolgen in einzelnen Bereichen
moderate Anpassungen. Zunehmende Belastungen, die von der Stadt nicht beeinflusst werden können,
wie etwa Zahlungen an den Sozialfonds, den Spitalfonds und die Landesumlage, die Kostendynamik im Gesundheits-
und Pflegebereich und ähnliche Dinge engen den Spielraum aber gravierend ein. Bürgermeister DI Markus
Linhart fordert daher schon seit Langem, dass zentralörtliche Aufgaben (Festspiele, Hallenbad, Stadtbus,
Stadtpolizei, Soziales etc.) im Finanzausgleich auf Bundes- und Landesebene stärker berücksichtigt
werden müssen.
Vor diesem Hintergrund beläuft sich das Netto-Defizit 2019, das durch Darlehen und Rücklagen
ausgeglichen werden muss, auf knapp 8,2 Millionen Euro. Das heißt, dass sich auch der Schuldenstand
bis Jahresende 2019 auf knapp 75 Millionen Euro erhöhen wird. Zieht man die vorhandenen Rücklagen
ab, sind es 48,3 Millionen Euro.
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