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Das Bankenpaket ist eine große Errungenschaft zum Schutz der Finanzmarktstabilität
und der Steuerzahler
Brüssel/Wien (bmf) - Finanzminister Hartwig Löger: Mit der Einigung auf das Bankenpaket ist der
österreichischen Ratspräsidentschaft ein wichtiger Schritt in der Vertiefung der Bankenunion gelungen.
Der Abschluss ist ein für den Finanz- und Kapitalmarkt nicht zu unterschätzender Erfolg. Mindestens genauso
wichtig ist allerdings, dass die EU am heutigen Tag auch ein Signal der Einigkeit absenden kann. Diese Handlungs-
und Kompromissfähigkeit erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger auch in anderen Fragen.
13 Triloge, 15 Arbeitsgruppentreffen und zahlreiche technische Meetings waren nötig doch letzten Endes ist
der große Durchbruch beim Bankenpaket gelungen. Was vor mehr als zwei Jahren während der slowakischen
Ratspräsidentschaft begonnen und anschließend von der maltesischen, estnischen und bulgarischen Präsidentschaft
weiterverhandelt wurde, konnte nun, unter österreichischem Vorsitz, zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden:
eine Einigung auf risikoreduzierende Maßnahmen im Bankensektor zum Schutz der Finanzstabilität sowie
der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Konkret wurden entscheidende Maßnahmen betreffend der Risikoreduktion im Bankensektor beschlossen, die sowohl
die Aufsicht als auch die Abwicklung künftig besser regeln. Dadurch wird einerseits der Entstehung von Finanzkrisen
besser vorgebeugt, denn es wird sichergestellt, dass Banken künftig ein höheres Risikokapital aufbauen
müssen. Andererseits wird die Möglichkeit einer geordneten Abwicklung von in Schieflage geratenen Geldhäusern
ohne Rückgriff auf Steuergelder ausgebaut und treffsicherer ausgestaltet. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
werden daher bei künftigen Ausfällen nicht mehr zur letzten Verantwortung gezogen.
Das beschlossene Bankenpaket enthält darüber hinaus wichtige Proportionalitäts-Maßnahmen,
die es vor allem den verhältnismäßig kleineren österreichischen Banken im europäischen
Wettbewerb leichter machen.
Durch diese Einigung wurde seitens des österreichischen Ratsvorsitzes allerdings auch ein wichtiges pro-europäisches
Zeichen gesetzt. Denn das Bankenpaket stellt einen zentralen Schritt zur weiteren Vertiefung der Bankenunion sowie
der Integration des Binnenmarktes für Bankdienstleistungen dar, beides Kernprojekte der weiteren europäischen
Integration.
Grundpfeiler der risikoreduzierenden Maßnahmen sind internationale Standards zur maximal zulässigen
Verschuldung sowie zum längerfristigen Liquiditätsmanagement und zur maximalen Verlusttragungsfähigkeit
europäischer Banken. Neben diesen Anliegen wurden aber auch spezifische Maßnahmen gesetzt, um europäische
Besonderheiten zu berücksichtigen und ein proportionales Regime ohne unnötiger Bürokratie geschaffen,
um die Finanzierungsfähigkeit europäischer Geldhäuser für die Realwirtschaft nicht zu schmälern.
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