|
Brexit, mehrjähriger Finanzrahmen, Ukraine-Konflikt, Klimawandel und Euro-Gipfel auf der
Agenda
London/Brüssel/Wien (bka) - Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich am 12. Dezember vor der Abreise
zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel gegen ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens ausgesprochen. "Der
Deal, den wir im Moment haben, ist ein guter und ausgewogener, und ich denke, es liegt im Interesse von uns allen,
ein No-Deal-Szenario zu vermeiden", so der Bundeskanzler. Möglich sei jedoch eine Diskussion über
die künftigen Beziehungen und hierzu bestehe von allen Seiten das gemeinsame Wollen, eine gute Lösung
zustande zu bringen. Bundeskanzler Kurz trifft am Mittwochabend mit EU-Ratschef Donald Tusk zusammen, um über
das Vorgehen und die gemeinsame europäische Linie zu beraten. Neben dem Brexit soll auch über den nächsten
mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum von 2021 bis 2027 gesprochen werden. Hier wurden in
den vergangenen Monaten große Fortschritte erzielt.
Der Gipfel wird am 13. Dezember mit einem Austausch mit Parlamentspräsident Antonio Tajani beginnen. Danach
wird Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Überblick über die Fortschritte bei noch abzuschließenden
Themen geben. Im Anschluss sollen der nächste mehrjährige Finanzrahmen diskutiert und Schlussfolgerungen
dazu verabschiedet werden. Schließlich wird die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstagabend
ein Update zum Brexit geben. Die europäischen Außenbeziehungen und Schlussfolgerungen zur Eskalation
im Asowschen Meer sollen im Rahmen des Gipfels ebenfalls debattiert werden.
Am 14. Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs dann Schlussfolgerungen zum Binnenmarkt, zum Klimawandel
und den Kampf gegen Rassismus und Xenophobie sowie zur Bürgerbeteiligung verabschieden. Den Schlusspunkt setzt
in der Folge ein Euro-Gipfel, an dem auch EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Mario Centeno teilnehmen
werden.
|
