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Weber betont „starke Ratspräsidentschaft“ Österreichs. Oettinger „dankbar“ für
„enorme Fortschritte“ bei MFR-Verhandlungen.
Brüssel/Wien (övp-pd) - Im Rahmen der Veranstaltung der Europäischen Volkspartei im Ausschuss
der Regionen trafen sich Bundeskanzler Sebastian Kurz, EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Manfred Weber, sowie
EU-Kommissar Günther Oettinger am 10. Dezember in Klosterneuburg, um über die Zukunft Europas zu
diskutieren. Dabei präsentierte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber seine Schwerpunkte für die bevorstehende
Europawahl und unterstrich in seinem Statement insbesondere die Bedeutung des Österreichischen EU-Ratsvorsitzes.
„Wir alle haben auch auf europäischer Ebene und auf Reisen, in denen ich unterwegs war, die Österreichische
Ratspräsidentschaft als sehr starke Präsidentschaft wahrgenommen. Die Europäische Union ist voran
gekommen im vergangenen halben Jahr“, so Weber.
„Ein Europa der Subsidiarität“ ist für Bundeskanzler Sebastian Kurz die Zukunft: „Ich glaube, dass die
Regionen eine starke Rolle spielen müssen. Nach dem Motto in Vielfalt geeint und nicht in Gleichheit getrennt.
Die Vielfalt macht uns gemeinsam stark. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, dort wo es notwendig ist, aber gleichzeitig
ein Bewahren der Vielfalt Europas.“
EU-Kommissar Günther Oettinger zeigte sich „dankbar“, dass im letzten halben Jahr während Österreichs
EU-Ratspräsidentschaft „enorme Fortschritte“ in den Verhandlungen für den Haushaltsrahmen ab 2021 erzielt
wurden. „Den letzten Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 hat die Barroso-Kommission im Juni 2011 vorgelegt
– es geschah dann lange Zeit nichts und die Verhandlungen haben dann erst im Dezember 2013 zu einem Ergebnis geführt
– das war zu spät“, so Oettinger. 2014 und 2015 wären daher für Forscher, und Regionen, Kommunen
und Landwirte „eine verlorene Zeit“ gewesen. „Deswegen: Wenn wir 2021 Investitionen aus dem Europäischen Haushalt
ermöglichen wollen, dann brauchen wir so schnell wie möglich Klarheit und nicht erst im Dezember 2020
– dann wäre 2021 wieder ein verlorenes Jahr. Deshalb bin ich dankbar, dass die Österreichische Ratspräsidentschaft
enorme Fortschritte erzielte“, sagt der EU-Kommissar. Für ihn hat die Europawahl im kommenden Jahr ein ganz
anderes Themenfeld als jene, im Jahr 2014. „Daher müssen wir als Europa unsere Bürgerinnen und Bürger
schützen, wirtschaftlich stark bleiben und unsere Werte verteidigen. Egal wie sich unsere Nachbarschaft entwickelt,
wir müssen uns behaupten und den Mehrwert unserer Europäischen Union nutzen“, so Oettinger. Die EVP mit
Manfred Weber solle daher erneut die stärkste Kraft für Europa werden.
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