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Kiennast: UTP-Richtlinie bringt keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der Stellung
kleiner Produzenten und Lieferanten gegenüber großen Abnehmern
Wien (pwk) - „Keine Verbesserung, sondern sogar eine Verschlechterung der Stellung von kleinen Produzenten
und Lieferanten gegenüber großen Abnehmern“ erwartet sich Julius Kiennast, Obmann des Bundesgremiums
Lebensmittelhandel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), von neuen EU-Vorgaben.
Gemeint ist die neue Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken (unfair trading practices in the food supply chain,
kurz UTPs), über die gerade in den so genannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission
Einigung erzielt wurde.
Die neuen Vorgaben aus Brüssel sind aus Sicht des österreichischen Lebensmittelhandels völlig unausgegoren
und könnten gleich aus mehreren Gründen zum „Bumerang für kleinbetriebliche Produzenten“ werden:
„Vor allem trägt die UTP-Richtlinie den praktischen Gegebenheiten in Geschäftsbeziehungen zwischen Handelsunternehmen
und Lieferanten in keiner Weise Rechnung“, kritisiert Branchensprecher Kiennast, selbst seit vielen Jahren Händler:
„Sie ist schlicht realitätsfern.“
Richtlinie fehlt für Erweiterung auf Groß-Hersteller die Rechtsgrundlage
Weiters fehlt der Richtlinie für die Erweiterung des Anwendungsbereiches auf große Hersteller auch
die Rechtsgrundlage.
Damit aber nicht genug, so Julius Kiennast: „Auch das vorgegebene Schutzinteresse kleiner landwirtschaftlicher
Betriebe wird konterkariert.“
Zudem werden notwendige Aktivitäten durch die grundlose Punzierung als „unlauter“ zu Unrecht in ein bestimmtes
Eck gestellt. „So sollen etwa die Beteiligung von bzw. die Kostenübertragung an Lieferanten bei gemeinsamen
Werbeaktivitäten nicht mehr zulässig sein“, nennt Kiennast ein Beispiel. „Damit werden verkaufsfördernde
Projekte in Frage gestellt. Das ist ganz klar zum Nachteil von regionalen, vor allem auch kleineren Produzenten
und letztlich auch zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten. Das kann doch niemand wollen. Und deswegen
verwehrt sich der Handel auch gegen die geplanten Verschlechterungen auf vielen Ebenen“, hält Kiennast fest.
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