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Verhandlungserfolg der österreichischen EU-Präsidentschaft beim „Clean Energy Package“
Brüssel/Wien (bmnt) - In der Nacht auf den 19. Dezember haben sich EU-Kommission, Parlament und EU-Ratsvorsitz
über den Abschluss des lange verhandelten „Clean Energy Package“ geeinigt. „Das ist das größte
Legislativpaket in der Geschichte der EU-Energiepolitik“, so die zuständige Ratsvorsitzende Elisabeth Köstinger
nach der Einigung. „Mit diesem Ergebnis wird der Energiemarkt in Europa künftig deutliche effektiver und effizienter
geregelt. Erneuerbarer Energie wird klar der Vorrang gegeben“, so Köstinger. Nach dem Klimagipfel in Katowice
und der vorgestern vereinbarten Reduktion von CO2-Emissionen bei Neuwagen um 37,5 % sei dies ein weiterer Meilenstein
für mehr Klimaschutz in Europa.
Besonders freute sich Köstinger über das vereinbarte Aus für Kohlesubventionen. „Die Subvention
von Kohlestrom läuft aus. Nur noch bis 2025 können staatliche Beihilfen für Kohlekraftwerke ausbezahlt
werden“, so Köstinger. „Europa gibt heute ein unmissverständliches Signal, dass wir erneuerbare Energien
stärken und Kohle- und Atomkraft zurückfahren werden“, so Köstinger.
Köstinger: „Das ist eine Woche des Klimaschutzes! Wir haben in Katowice eine gemeinsame Schlusserklärung
zustande gebracht und alle Staaten an Bord gehalten. Wir haben gestern die CO2-Reduktion um 37,5 % bei Neuwagen
zustande gebracht. Und wir haben heute das Clean Energy Package abgeschlossen. Ich glaube, die letzten Tage können
sich klimapolitisch sehen lassen.“
Das „Clean Energy Package“ beinhaltet eine umfassende Reform des europäischen Energiemarktes. Von den 7 Dossiers
hat Österreich 4 übernommen, mit dem Ziel bis Ende des Jahres das ganze Paket abzuschließen. Nach
2-jähriger Verhandlung wurde heute einen großer Schritt in Richtung Vollendung der Energieunion gemacht.
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