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Monitoringreport von Nachhaltigkeitsministerin Köstinger sieht Hauptursache im Straßenverkehr
Wien (pk) -Auf die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung, #mission2030, setzt Nachhaltigkeitsministerin
Elisabeth Köstinger, um Österreichs Verpflichtungen gemäß EU-Klimavorgaben tatsächlich
zu erfüllen. Vor allem die bis 2030 vorgesehene Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen
– minus 36% gegenüber 2005 – sei nur mit zusätzlichen Maßnahmen zu erreichen, heißt es im
jüngsten Monitoringreport des Nachhaltigkeitsministeriums über die heimische Klimapolitik. Der erneute
Anstieg an emittierten Treibhausgasen (THG) seit 2014 wird von den ExpertInnen des Umweltressorts vor allem auf
"relativ niedrige Preise für fossile Energie" und das erhöhte Verkehrsaufkommen aufgrund der
guten Konjunktur zurückgeführt.
Ausgangspunkt für die nationalen Maßnahmen gegen den Klimawandel bildet das Klima- und Energiepaket
2007 der Europäischen Union, das bis 2020 unionsweit eine Ausstoßreduktion bei Treibhausgasen um 20%
im Vergleich zu 1990 vorsieht, sowie eine Steigerung von erneuerbaren Energiequellen und Energieeffizienz um jeweils
20%. Die Detailregelungen dazu ergeben sich aus den EU-Richtlinien zu Emissionshandel, erneuerbaren Energien, Energiedienstleistungen,
Energieeffizienz und zum Effort-Sharing, also zur Aufteilung der Emissionsziele auf die EU-Mitgliedstaaten anhand
von Wirtschaftsleistung und Einwohnerzahl. Österreich habe demnach bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen der
nicht vom Emissionshandel erfassten Sektoren um 16% gegenüber 2005 zu reduzieren, schreibt das Nachhaltigkeitsministerium.
Den nationalen Rechtsrahmen für die Einhaltung der Emissionshöchstmengen bildet das Klimaschutzgesetz
aus dem Jahr 2011.
Negativer Trend bei Verkehrsemissionen
Im Referenzjahr 2016 stiegen die Treibhausgas-Emissionen in Österreich gegenüber 1990 um 1,2 % oder 1
Mio. Tonnen CO2-Äquivalent auf 79,7 Mio. Tonnen an, geht aus dem aktuellen Monitoringberichts ( III-230 d.B.
) hervor. Der zwischen 2005 und 2014 beobachtete rückläufige Trend beim Treibhausgasausstoß, nicht
zuletzt ermöglicht durch den Ausbau erneuerbarer Energieträger in Industrie und Gebäuden, hat sich
somit wieder umgedreht. Zwar wurde 2016 die durch EU-Beschluss geregelte Höchstmenge an THG-Emissionen in
Österreich noch um 0,4 Mio. Tonnen CO2-Emissionen unterschritten, doch erwartet das Umweltbundesamt für
2017 "eine deutliche Überschreitung des Zielpfads", insbesondere im Sektor Verkehr, der für
45,4% der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist.
Nichtsdestotrotz ist eine Erreichung der Emissionsziele bis 2020 laut Ministerium durchaus möglich, unbenommen
der jüngste Anpassung der Mitgliedstaaten-Ziele seitens der EU. Immerhin könnten in den Vorjahren nicht
genutzte Emissionsmengen von Österreich bis zum Ende der Periode als Polster herangezogen werden, so das Nachhaltigkeitsressort.
Für die Zeit nach 2020 rät Ministerin Köstingers Haus zu wirkungsvollen Maßnahmen in allen
THG-Verursachersektoren, neben dem Verkehr vor allem die Landwirtschaft (16,2%), Gebäude (16%) sowie Energie
und Industrie (12,3%). Bis inklusive 2018 wurden auf Grundlage des Klimaschutzgesetzes entsprechende Maßnahmen
zwischen Bund und Ländern vereinbart, die Maßnahmen aus der Klima- und Energiestrategie will man rechtzeitig
zur Umsetzung bringen.
Energielieferanten zu mehr Energieeffizienz verpflichtet
Gemäß dem heimischen Energieeffizienzgesetz (EEffG) müssen Energielieferanten in Österreich
abhängig von ihren Leistungen an die Endenergieverbraucher im darauffolgenden Jahr Energieeffizienzmaßnahmen
nachweisen. Diese individuelle Verpflichtung der Lieferanten beginnt ab einem Absatz von 25 Gigawattstunden mit
0,6 Prozent der Vorjahres-Energieabsätze. Darüber hinaus unterstützt das EEffG mit Auflagen und
Anreizen wie Steuern und staatlichen Förderprogrammen energieeffizienzverbessernde Maßnahmen. Vor diesem
Hintergrund geht das Nachhaltigkeitsministerium davon aus, dass Österreich den in der entsprechenden EU-Richtlinie
vorgeschriebenen Energieeffizienz-Zielwert 2020, 218 Petajoule (PJ) an Energie einzusparen, "deutlich übererfüllen"
wird. Prognostiziert werden für nächstes Jahr insgesamt 252 PJ an Einsparung.
Hinsichtlich des Endenergieverbrauchs sei das Erreichen des 2020-Zielwerts von 1.050 PJ dagegen "unwahrscheinlich",
so das Umweltministerium. Wie schon in seinem vorangegangenen Monitoringbericht erklärt das Ministerium die
erwartete Zielverfehlung mit "nur schwer beeinflussbaren Größen, wie dem Klima, Bevölkerungs-
und Wirtschaftswachstum". Die Energiebilanz weise für 2017 einen Verbrauch von 1.130 PJ aus, rund 1,8%
mehr als im Jahr davor. Ungeachtet dessen wird die Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren als zentrales
Ziel der österreichischen Energie- und Klimapolitik betont.
Erneuerbare Energie: Wasserkraft für Österreich zentral
Beim Ausbau erneuerbarer Energieträger ist das Nachhaltigkeitsministerium optimistisch, dass Österreich
die seitens der EU gesteckten Vorgaben erfüllt. In den letzten Jahren sei der Anteil erneuerbarer Energien
sukzessive auf 32,6 % (2017) ausgebaut worden, 34% sollten nach EU-Maßgaben bis 2020 erreicht werden. Mehr
Beachtung finden müsse in künftigen Prognosen über die Entwicklung der erneuerbaren Energien allerdings
der Einfluss von Schwankungen in der Wasserführung der Flüsse und bei den Niederschlagsmengen, so das
Ministerium mit Verweis auf den hohen Anteil an Wasserkraft für die Stromerzeugung hierzulande. Überdies
sei die Entwicklung des gesamten österreichischen Bruttoenergieverbrauchs entscheidend für den Umfang
erneuerbarer Energien.
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