Bundesregierung: Maßnahmenpaket zur Entlastung
 der Österreicherinnen und Österreicher

 

erstellt am
11. 01. 19
13:00 MEZ

Eckpunkte zum Mehrstufenplan der Steuerreform Besteuerung von Onlinekonzernen Pflege und Digitalisierung im Detail am zweiten Tag
Wien (bka) - "Wir haben 2018 schon viele der versprochenen Themen auf den Boden bringen können und erste Entlastungsmaßnahmen beschlossen wie die Besserstellung von Kleinstverdienern oder den Familienbonus. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen und dabei unserer Linie treu bleiben, indem wir keine neuen Schulden machen", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz vorab der zweitägigen Regierungsklausur in Mauerbach.

Eckpunkte der Steuerreform
"Wir haben die Steuerreform so angelegt, dass wir nicht auf Kosten der nächsten Generation leben. Insgesamt schaffen wir ein Volumen von rund 6,3 Milliarden Euro. Das beinhaltet neben dem Familienbonus von 1,5 Milliarden Euro auch die ab dem nächsten Jahr in 3 Stufen folgenden Entlastungen. Ein besonderer Fokus liegt auf Klein- und Mittelverdienern sowie auf Maßnahmen zur Attraktivierung unseres Wirtschaftsstandorts", so der Bundeskanzler. Zahlen wie das Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent im letzten Jahr und eine massiv sinkende Arbeitslosigkeit würden die positive Stimmung widerspiegeln. "Die durchgeführten Reformen werden uns weiter in Richtung Spitze der Europäischen Union bringen. Maßnahmen im Zuge der Steuerentlastung dienen nicht nur den arbeitenden Menschen, sondern auch dem Wirtschaftsstandort. 2020 wollen wir vor allem die Kleinstverdiener in einer ersten Welle entlasten", ergänzte Sebastian Kurz.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache erläuterte zu diesem Thema, dass es der Bundesregierung wichtig sei, auch in diesem Jahr Verantwortung zu übernehmen. "Der rot-weiß-rote Zukunftszug fährt konsequent weiter. Entscheidend ist, dass wir einen klaren Anspruch haben: Wir wollen mit einer großen Steuerreform sicherstellen, dass es zu einer Nettooffensive für kleinere und mittlere Einkommensschichten, die es sich als Leistungsträger verdient haben, kommt." Die Abgabenquote werde bis zum Jahr 2022 in Richtung 40 Prozent gedrückt und die Schuldenquote auf unter 62 Prozent gesenkt. "Das Gesamtvolumen von rund 6,3 Milliarden Euro Entlastung wird ohne neue Steuern nachhaltig finanziert. Die Steuerreform sieht auch einen stufenweisen Pfad hin zur Abschaffung der kalten Progression bis zum Ende der Legislaturperiode vor", sagte Strache.

Finanzminister Hartwig Löger sprach davon, wie wichtig es sei, dass die Maßnahmen nicht wie in der Vergangenheit durch Belastungen ausgeglichen werden. Entscheidend sei die Sicherstellung dahingehend, dass die Erwirtschaftung eines Überschusses auch in den nächsten Jahren nachhaltig eingehalten werde. "Das gesetzte Volumen schafft Freiheit für die Menschen, die mehr Geld zur Gestaltung ihres Lebens zur Verfügung haben werden. 2020 wird es bei Geringverdienerinnen und -verdienern eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge geben, was rund 700 Millionen Euro an Entlastung bedeutet wir werden sicherstellen, dass diese Senkungen aus dem Budget finanziert werden. Es gibt keinerlei Diskussionen über Leistungskürzungen in diesem Zusammenhang. Wir wollen auch im Sinne von Vereinfachungen und Bürokratieabbau entlasten. Ebenfalls 2020 werden wir durch eine Erhöhung der Werbekostenpauschale Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern eine Verbesserung ermöglichen", erläuterte Löger detailliert.

Neben der geplanten Beitragssenkung betonte Staatssekretär Hubert Fuchs auch die geplanten Entlastungen für Kleinunternehmer. So soll es zu einer großzügigen Betriebsausgabenpauschalierung kommen. "Zudem gibt es die Anhebung jener Grenze, ab der Unternehmen die Umsatzsteuer in Rechnung stellen müssen. Dadurch ersparen sich rund 200 000 Unternehmen bis zu 300 000 Steuererklärungen pro Jahr.

Weiters wird es 2020 erste steuerliche Begünstigungen im Sinne einer Ökologisierung geben, so Fuchs.

Digitale Konzernbesteuerung "mehr Gerechtigkeit"
Zu einer zuletzt bei mehreren Gesprächen auf EU-Ebene besprochenen Thematik der Konzernbesteuerung sagte Bundeskanzler Kurz: "Durch die digitale Konzernbesteuerung werden wir bewusst einen Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit setzen. Während unseres Ratsvorsitzes wurden bereits Fortschritte auf europäischer Ebene erzielt. Wir wollen in Österreich Vorreiter sein: Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro werden mit 3 Prozent auf den hier online erzielten Werbegewinn besteuert. Verbunden mit Maßnahmen gegen Steuertricks und -betrug in Bezug auf Onlinehandel und Maßnahmen bei Onlineplattformen im Tourismus Stichwort Meldepflichten gibt es mehr Steuergerechtigkeit", erklärte der österreichische Regierungschef. Finanzminister Löger und Vizekanzler Strache unterstrichen die Wichtigkeit dieser Fairnessmaßnahmen. Aus diesem Paket werde man rund 200 Millionen Euro an Einnahmen lukrieren können, ergänzte der Finanzminister.

"In Summe arbeiten wir an einem guten Paket, das die Österreicherinnen und Österreicher entlasten wird. Es geht darum, dass es mehr Netto vom Brutto gibt und dass es sich auszahlt zu arbeiten", sagte der Bundeskanzler abschließend.

 

 

 

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