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Wien (bmi) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, stellte am 17. Jänner
gemeinsam mit den Bundesministerinnen Juliane Bogner-Strauß und Karin Kneissl Maßnahmen der Bundesregierung
für mehr Sicherheit von Frauen vor.
"Wir müssen Frauen die Gewissheit geben, dass sie gehört werden und dass ihnen auch rasch geholfen
wird – bevor die Gewalt eskaliert", sagte Staatssekretärin Edtstadler bei der gemeinsamen Pressekonferenz
mit der Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß und Außenministerin Karin Kneissl in Wien. Konkret solle
der niederschwellige Zugang zu Hilfe verbessert, die Strafen bei Wiederholungstätern erhöht und Mindeststrafen
bei besonders schwerwiegenden Gewalt- und Sexualdelikten eingeführt werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt sei der Informationsaustausch – der Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz
werden. "Der Polizei muss ein komplettes Bild der Situation ermöglicht werden, dann können die richtigen
Maßnahmen gesetzt werden", sagte Edtstadler. Und schließlich solle es durch die Vereinfachung
des Betretungsverbots dazu kommen, dass der Täter einen Abstand von 50 Metern um die Aufenthaltsorte der gefährdeten
Person und deren Kinder zu halten habe. Damit entfällt die aufwendige Festlegung, welche Bereiche die weggewiesene
Person nicht betreten darf. Nach erfolgter Endabstimmung werde man in den nächsten Wochen das gesamte Paket
an Maßnahmen präsentieren.
Edtstadler betonte im Zusammenhang mit den tragischen Morden an Frauen in den vergangenen Tagen und Wochen auch,
dass man mit den Migrationsströmen ein Frauenbild importiert habe, das mit unserer Wertehaltung nichts zu
tun habe. "Klar ist: Jeder, der Schutz sucht und diesen auch tatsächlich braucht, wird diesen Schutz
bei uns in Österreich bekommen. Aber wer unsere Werte ablehnt, hat unseren Schutz nicht verdient", sagte
die Staatssekretärin. Daher wäre es jetzt wichtig, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nützen
bzw. zu schaffen, um straffällig gewordene Asylwerber rasch abschieben zu können.
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