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Wien (bmi) - Innenminister Herbert Kickl forderte beim Ministerrat am 16. Jänner die Aberkennung des Asylstatus
nicht nur bei schweren Straftaten, die Neuprüfung von Abschiebungen nach Syrien sowie Transitzonen für
gewalttätige Migranten, die nicht abgeschoben werden können.
"Die tragischen Ereignisse der vergangenen Wochen, insbesondere zwei Mordfälle, bei denen die Opfer junge
Österreicherinnen und die Täter ein Asylberechtigter und ein Asylwerber waren, veranlassen mich zur Forderung,
dass bereits bei niederschwelligen Gewaltdelikten ein Aberkennungsverfahren des Asylstatus eingeleitet wird, und
nicht wie bisher erst bei Delikten wie schwerem Raub, Vergewaltigung oder Mord", sagte Kickl. "Etwas",
ergänzte der Innenminister, "was wir bereits im letzten Jahr versucht haben, es aber auf Grund der ablehnenden
Haltung verschiedener Staaten gescheitert ist".
Außerdem müsse bei Abschiebungen nach Syrien neu geprüft werden, ob man nicht doch in Gegenden
abschieben könne, die nicht vom Bürgerkrieg betroffen sind, sagte Kickl. "Es ist unbefriedigend,
wenn wir versuchen, mit Regelungen die Probleme der Gegenwart zu lösen, die aus einer Zeit stammen, in denen
die Herausforderungen andere gewesen sind." Sollte eine Abschiebung nach Syrien nicht möglich sein, müsse
die Möglichkeit geschaffen werden, Abschiebungen an Drittländer durchzuführen, ergänzte der
Innenminister.
"Scheitern alle Abschiebemöglichkeiten, sollten gewalttätige Migranten, oder jene, die wiederholt
straffällig geworden sind, nicht mehr nach Belieben in Österreich herumziehen können", betonte
Kickl. "Hier werden wir versuchen, diese Personen örtlich zu binden, etwa wie in Transitzonen am Flughafen.
Es gibt für sie dann nur noch eine Richtung – in ihre Heimat."
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