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Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer will bereits im Jänner die notwendigen gesetzlichen
Maßnahmen ergreifen - Begleitgesetz geplant
London/Brüssel/Linz (lk) - Nach der mehrheitlichen Ablehnung des Austrittsvertrages des Vereinten Königsreichs
und der EU rückt das Szenario eines ungeregelten Austritts von Großbritannien mit 29. März 2019
in greifbare Nähe: Die 27 anderen EU Staaten zeigen sich zu einer erneuten Verhandlung des Vertrages oder
einer Verlängerung der Frist momentan nicht bereit. „Eine absolut nachvollziehbare Haltung der EU“, meint
Oberösterreichs Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer am 16. Jänner und ergänzt: „Falls das Risiko
des ungeregelten Austritts eintreten sollte, müssen wir bereits vorher die gesetzlichen Maßnahmen ergriffen
haben, um Chaos zu vermeiden. So vertreten wir unsere Außenhandelsbeziehungen richtig und geben auch den
britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Oberösterreich die notwendige rechtliche Sicherheit.“
„Unser Ziel ist, dass wir sämtliche negativen Auswirkungen eines ungeregelten Austritts von Großbritannien
aus der EU vorausschauend abfedern. Dafür bedarf es gesetzliche Begleitmaßnahmen in den Landeszuständigkeiten,
wir wollen in Oberösterreich auf den Fall der Fälle vorbereitet sein“, erklärt Landeshauptmann Stelzer
seine Beweggründe.
Anstatt einzelne Gesetze zu erneuern, lässt der Landeshauptmann ein Begleitgesetz vorbereiten, dass nur
unter der Bedingung des „No Deal Brexit“ eintreten wird. Im Fall eines ungeregelten Austritts aus der EU wären
beispielsweise die Dienstverhältnisse von Briten im öffentlichen Dienst zu beenden, zusätzlich würden
auch die Berufsanerkennungsrechte in den Länderkompetenzen sowie die Sozialleistungen wegfallen.
„Um das zu vermeiden brauchen wir ein koordiniertes Vorgehen der Länder. Damit wir in Oberösterreich
vorbereitet sind, werden wir rechtzeitig einen Initiativantrag im Landtag vorlegen, der uns auf den Fall eines
Brexit ohne Austrittsabkommen vorbereitet“, zeigt sich der Landeshauptmann entschlossen.
Wie die Verhandlungen nach der Niederlage des Brexit-Deals in London nun weitergehen, steht in der Schwebe. Das
Risiko eines „No Deal Brexit“ ist momentan allerdings so hoch wie nie zuvor.
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