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Parlamentarischer Dialog auf Einladung von Zweiter Nationalratspräsidentin Bures – Eckpunkte
des Gesprächs mit ExpertInnen verdeutlichen Handlungsbedarf
Wien (pk) - Im Sinne des "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" hat Zweite Nationalratspräsidentin
Doris Bures am 23. Jänner die Frauen- bzw. Gleichbehandlungssprecherinnen aller Parlamentsfraktionen
sowie Expertinnen und Experten zu einem parlamentarischen Dialog eingeladen. Ziel des Termins war, ein möglichst
vollständiges Bild über aktuelle Problemstellungen und Herausforderungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen
zu schaffen und mögliche Lösungswege zu diskutieren.
Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sowie Stephanie Cox und Alma Zadic
(beide JETZT), Stefanie Karlovits als Vertreterin von Carmen Schimanek (FPÖ) sowie die Expertinnen und Experten
informierten im Anschluss an das Gespräch über ihre Schlussfolgerungen.
Bures: Versachlichung der Diskussion, Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg für Prävention,
Opferschutz und Sensibilisierung
Zweite Nationalratspräsidentin Bures betonte die ihr wichtige Versachlichung der Diskussion angesichts
der bereits fünf Morde an Frauen in diesem Jahr mit Hintergrund im familiären Umfeld, die gleichsam die
"Spitze des Eisbergs" seien. Sie zeigte sich überzeugt, im Sinne jeder möglicher Hilfestellung
zur Verbesserung der Situation zur Prävention vor Gewalt in der Familie einen Schulterschluss über alle
Parteigrenzen hinweg zu finden. Außerdem kündigte Bures an, den Dialog fortzusetzen und dabei konkrete
Maßnahmen zu formulieren. Sie werde sich für die Forderungen im Parlament einsetzen. Eines der wichtigsten
Präventionsmittel stelle aus ihrer Sicht die Stärkung der Gleichberechtigung und ökonomische Unabhängigkeit
von Frauen dar, sei es durch die Unterhaltsgarantie, Verringerung der Einkommensschere, aber auch durch Sensibilisierung
hinsichtlich der Rollenbilder schon bei Buben. Sensibilisierung zu häuslicher Gewalt betreffe auch die Ausbildung
in der Justiz, so die Zweite Nationalratspräsidentin. Grundvoraussetzung sei auch eine stärkere Vernetzung,
wie sie heute begonnen worden sei. In der Zusammenarbeit von Opferschutzeinrichtungen und Polizei dürfe Datenschutz
nicht als Ausrede gelten. Darüber hinaus müsse der Fokus auf Unterstützung der Opfer von Gewalt
liegen, und die Täterarbeit müsse zum Opferschutz führen.
Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Stephanie Cox und Alma Zadic (beide JETZT) sowie die Obfrau der Initiative Freiheitlicher
Frauen Stefanie Karlovits als Vertreterin von Carmen Schimanek (FPÖ) begrüßten die Initiative für
den heutigen Dialog. Es dürfe nicht sein, dass Österreich Spitzenreiter bei Gewalt sei, so Meinl-Reisinger
speziell im Hinblick auf die Morde an Frauen. Die Versachlichung der Diskussion wurde in den Wortmeldungen als
Anliegen ebenso unterstrichen wie die Bereiche Prävention und Bildung. Täterarbeit und finanzielle Mittel
seien ebenso weitere Aspekte.
Die teilnehmenden Expertinnen und Experten waren die juristische Prozessbegleiterin Sonja Aziz, Strafrechtsexpertin
und Kriminologin Katharina Beclin, die Vorsitzende vom Zusammenschluss Österreichischer Frauenhäuser
Andrea Brem, Psychologe und Psychotherapeut Alexander Haydn, weiters Udo Jesionek, Präsident Weisser Ring
und Präsident des Jugendgerichtshofs a. D., Michael Lepuschitz, Vizepräsident der Landespolizeidirektion
Wien, Martina Ludwig-Faymann, Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser, Kerstin Schinnerl von der Interventionsstelle
gegen Gewalt in der Familie sowie die Soziologin Laura Wiesböck.
Ein Appell an die anwesenden VertreterInnen der Medien war, in der Berichterstattung auf Opferschutzeinrichtungen
hinzuweisen. Beratungsstellen und Einrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen finden sich etwa auf der
Website http://www.help.gv.at
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