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London/Brüssel/Wien (bka) - "Das Thema, das uns derzeit am stärksten beschäftigt, ist zweifellos
der Brexit. Die österreichische Bundesregierung und die Europäische Union haben dazu eine klare Botschaft
an London: Unsere Hand ist natürlich nach wie vor für eine gemeinsame Lösung ausgestreckt. Wir sind
bereit für einzelne Präzisierungen, aber nicht für eine Nachverhandlung oder ein Aufschnüren
des Austrittsabkommens", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 30. Jänner beim Pressefoyer nach
dem Ministerrat.
Das vorliegende Abkommen sei ein gutes und stelle sicher, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs zumindest
geordnet stattfinden könne. Spielraum gäbe es noch dabei, wie das zukünftige Verhältnis zwischen
der EU und Großbritannien im Detail ausgestaltet wird. "Ich bin froh, dass die Einheit der EU-27 sowie
des Europäischen Parlaments und der Kommission aufrechterhalten wird und hoffe, dass es in Großbritannien
mehr Unterstützung für einen geordneten Austritt geben wird, denn ein harter Brexit schadet sowohl der
Union, aber noch mehr den Briten", so der Bundeskanzler. Für den Fall eines "No-Deal-Szenarios"
sei heute im Ministerrat ein Sammelgesetz beschlossen worden, um den Schaden für Österreich möglichst
gering zu halten.
Vorbereitungen auf "harten Brexit"
EU-Minister Gernot Blümel erklärte vor dem Ministerrat, dass das Bundeskanzleramt zwischen verschiedenen
Ministerien dieses Sammelgesetz koordiniert habe, "um uns gut auf den Brexit vorzubereiten, denn ein harter
Brexit ist wahrscheinlicher denn je." Das Sammelgesetz betrifft 15 Gesetze aus den Bereichen öffentlicher
Dienst, Arbeit, Bildung, Finanzen, Inneres, Integration, Justiz und Landwirtschaft. Die vorgesehenen gesetzlichen
Maßnahmen sollen nur unter der Bedingung in Kraft treten, dass das Vereinigte Königreich ohne Austrittsabkommen
die EU verlässt. Zudem stünden bereits eine Hotline und Informationsmaterial für die Bevölkerung
zur Verfügung. Vizekanzler Heinz-Christian Strache erläuterte, dass mit diesen Maßnahmen gesetzliche
Lücken bei einem ungeordneten Austritt geschlossen werden könnten.
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