Goldgruber: Viele gemeinsame Positionen mit Polen

 

erstellt am
31. 01. 19
13:00 MEZ

Beim Arbeitsgespräch von Generalsekretär Peter Goldgruber mit der polnischen Botschafterin Jolanta Róza Kozlowska im Innenministerium
Warschau/Wien (bmi) - "Zwischen Polen und Österreich besteht ein enger Kontakt auf allen Ebenen", sagte der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, beim Arbeitsgespräch mit der polnischen Botschafterin Jolanta Róza Kozlowska am 30. Jänner 2019 in Wien. So besuchte Botschafterin Kozlowska erst vergangene Woche die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, und am 4. Feber 2019 findet ein gemeinsames Treffen der Visegrad-Botschafter mit Staatssekretärin Edtstadler statt. Und auch auf Expertenebene gibt es einen regelmäßigen Austausch. Aktuell wird ein Studienbesuch von polnischen Experten zu den Themen Aufenthalt und Migration im Juni 2019 in Wien vorbereitet.

"Österreich und Polen sind aber auch auf multilateraler Ebene enge Partner, z.B. in der regionalen Sicherheitspartnerschaft 'Forum Salzburg'", sagte Goldgruber. Österreich übernehme im zweiten Halbjahr 2019 den "Forum Salzburg"-Vorsitz. "Im Rahmen unseres Vorsitzes werden wir eine neue Vision 2025/2030 erarbeiten", sagte der Generalsekretär.

Im Bereich der Migration hätten Polen und Österreich viele gemeinsame Positionen, etwa gab es bei den Verhandlungen zur Rückführungs-Richtlinie eine sehr gute Zusammenarbeit mit Polen während der der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, sagte Goldgruber. "Polen und Österreich treten für ein starkes, verbindliches Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen ein, und beide Länder lehnen einen verpflichtenden Verteilungsmechanismus ab", sagte der Generalsekretär.

Ein Kernanliegen Österreichs bei der Status-Verordnung sei die Erweiterung der Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus. "Dabei soll bereits bei der ersten schweren Straftat oder der wiederholten Begehung von niederschwelligen Straftaten eine Aberkennung des Asyl-Status erfolgen können", sagte Goldgruber.

Im Bereich Terrorismus funktioniere die Zusammenarbeit mit Polen in allen Bereichen einwandfrei, sagte der Generalsekretär. "Bei der Terrorismusbekämpfung ist nicht nur Präventionsarbeit wichtig, es muss dem Extremismus und Terrorismus auch der Nährboden entzogen werden. Wir richten hier zudem auch einen Fokus auf die Balkanregion, wo Herausforderungen auch aufgrund externer Einflüsse aus Saudi-Arabien der Türkei zunehmen", sagte Goldgruber.

 

 

 

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