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Weiterer Beschluss: Erleichterungen im Haltestellenverfahren bei Buslinien
Wien (pk) - Rückenwind von alle Parlamentsfraktionen erhielt Verkehrsminister Norbert Hofer am 30. Jänner
im Nationalrat bei seinen Bestrebungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der nördlichen Zulaufstrecke des Brenner-Basistunnels.
In einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag appellierten die Abgeordneten an den Ressortchef, mit
dem bayrischen Ministerpräsidenten in konstruktive Gespräche einzutreten, um rasche Entscheidungen über
den Ausbau zu ermöglichen.
Ein weiterer Beschluss im Rahmen des "Verkehrsblocks" der Nationalratssitzung betraf eine Novellierung
des Kraftfahrliniengesetzes, die vor allem darauf hinausläuft, die Beurkundung von Bescheiden für nationale
Kraftfahrlinien zu vereinfachen und das Haltestellenverfahren beim Wechsel des Betreibers einer Buslinie zu erleichtern.
Abgeordnete drängen auf Gespräche mit Bayern über Nordzulauf zum Brenner-Basistunnel
In der Entschließung der Regierungsparteien, die auch von der Opposition unterstützt wurde, erinnern
die Abgeordneten an die gemeinsamen Planungen von ÖBB und Deutscher Bahn für den Ausbau des Nordzulaufs
zum Brenner-Basistunnel und reagieren in diesem Zusammenhang besorgt auf politische Aussagen in Bayern, die die
Trassenauswahl nun wieder in Frage stellen.
FPÖ-Abgeordnete Carmen Schimanek unterstrich die Notwendigkeit der Verlagerung des Schwerverkehrs von der
Straße auf die Schiene und bezeichnete den Bau des Brenner-Basistunnels unter diesem Aspekt als unabdingbar.
Angesichts irritierender Töne aus dem bayrischen Landtagswahlkampf gelte es nun, Einigkeit zu zeigen und Druck
zu machen. Seitens der ÖVP drängte Josef Lettenbichler auf eine zügige Umsetzung im Einklang mit
den Wünschen der Bevölkerung. Er kritisierte die Infragestellung des Projekts durch den bayrischen Ministerpräsidenten
Söder und sah die Politik nun aufgefordert, Bedenken auf beiden Seiten der Grenze auszuräumen.
Zuspruch erhielt die Initiative auch durch die SPÖ, wobei Christian Kovacevic einen schließlich einstimmig
angenommenen Abänderungsantrag nachreichte, in dem Verkehrsminister Hofer aufgefordert wird, Gespräche
mit seinem deutschen Amtskollegen sowie mit VertreterInnen des deutschen Bundestags zu führen. Es sei notwendig,
über den Tellerrand hinauszublicken und hart zu verhandeln, brachte Maximilian Unterrainer (SPÖ) die
Dringlichkeit der Lage auf den Punkt. Bestätigt fühlte er sich dabei vor allem auch durch eine Förderzusage
für das Tunnelprojekt seitens der EU-Verkehrskommissarin.
Verkehrsminister Norbert Hofer sagte Tirol die Unterstützung durch die Bundesregierung zu und bekannte sich
überdies zu Investitionen in den weiteren Ausbau der Bahn. An die Adresse Bayerns gerichtet, stellte er fest,
irgendwann werde mit der Notwendigkeit von Sanierungsarbeiten auf dem Brenner zu rechnen sein. Wenn man dann den
fertigen Tunnel nicht nützt, stehe der Verkehr auf der Straße still.
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