|
Österreichische und deutsche Landtage fordern mehr Mitsprache in Europa
Brüssel/Bozen/Innsbruck (lk) - Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen
Landesparlamente, des Südtiroler Landtages und des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
kamen am 30. Jänner in Brüssel zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Ein Themenschwerpunkt war
der Abschlussbericht der von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzten Task Force Subsidiarität,
Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“, vom 10. Juli 2018, in der VertreterInnen der EU-Kommission,
der nationalen Parlamente und des EU-Ausschusses der Regionen mit dem Ziel zusammengearbeitet haben, das europäische
Entscheidungs- und Gesetzgebungsverfahren für die regionale und lokale Ebene zu öffnen.
„Brüsseler Erklärung 2019“
„Wir haben in einer gemeinsamen Brüsseler Erklärung 2019 den im Abschlussbericht aufgezeigten Weg einer
Öffnung der europäischen Gesetzgebungsverfahren auch für die Landesparlamente und damit eine bessere
Rechtsetzung für die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich unterstützt“, so die Tiroler
Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann. „Die Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen sind gerne bereit,
mehr Mitverantwortung zu übernehmen und so zu mehr Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern
für die Leistungen der EU beizutragen“. Auch den von der Task Force ins Leben gerufenen einheitlichen Bewertungskatalog
für bestehende Gesetze und neue Vorhaben sieht Ledl-Rossmann positiv: „Ich bin überzeugt davon, dass
nur durch einen intensiverer Dialog aller europäischen Institutionen mit der regionalen und lokalen Ebene
langfristig eine verbesserte Vermittlung von EU-Politiken möglich sein wird.“
Gemeinsamer Aufruf zur EP-Wahl
Einig waren sich die versammelten Landtagspräsidentinnen und –präsidenten auch in ihrem Aufruf, bei den
Europawahlen Ende Mai wählen zu gehen. „Die Menschen haben damit die Gelegenheit, direkt auf die Zusammensetzung
des Europäischen Parlamentes Einfluss zu nehmen, das wiederum den Präsidenten der EU-Kommission wählt
und über den EU-Haushalt und wichtige Gesetze entscheidet, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen“,
betont Präsidentin Ledl-Rossmann. „Unser Appell daher an alle: Nutzen Sie ihre Chance und bringen Sie Ihre
Stimme zu Gehör!“
|
