|
EU regelt die großen Fragen, aber die Regionen haben das Ohr am Bürger
Brüssel/Salzburg (lk) - Einen direkten Draht zur Kommission und deren Präsidenten fordern die
gesetzgebenden Regionalparlamente in der EU. „Die großen Fragen wie Migration, Sicherheit, Klimawandel soll
die EU regeln. Aber dort, wo Mitgliedstaaten oder Regionen selber besser entscheiden können, soll sie sich
zurücknehmen“, bringt Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf die Ergebnisse der aktuellen Europakonferenz
in Brüssel auf den Punkt.
Die Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtags
sowie des Deutschen Bundestags und des deutschen sowie österreichischen Bundesrats unter Beteiligung des Parlaments
der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens schreiben mit ihrer heute verabschiedeten Brüsseler Erklärung
ihren Forderungskatalog an die EU fort.
Dort regeln, wo es am besten möglich ist
Hintergrund ist eine von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzte Task Force „Subsidiarität,
Verhältnismäßigkeit und weniger, aber effizienteres Handeln“ von Vertretern von EU-Kommission,
der nationalen Parlamente und des EU-Ausschusses der Regionen mit dem Ziel, das europäische Entscheidungs-
und Gesetzgebungsverfahren für die regionale und lokale Ebene zu öffnen. Ein Ergebnis ist bereits ein
einheitlicher Bewertungskatalog für bestehende Gesetze und neue Vorhaben. Denn: „Ein intensiverer Dialog der
europäischen Institutionen mit der regionalen und lokalen Ebene kann einen entscheidenden Beitrag zu verbesserter
Vermittlung von EU-Politiken leisten“, so Pallauf.
Europa wählen gehen
Die Landtagsvertreter riefen bei ihrem Treffen auch dazu auf, bei den Europawahlen Ende Mai wählen zu gehen.
„Nie zuvor hat der europäische Kontinent eine vergleichbare Phase der Freiheit und des Wohlstands erlebt.
Zentrale Zukunftsfragen wie die Wahrung europäischer Sicherheits- und Handelsinteressen, der Klimawandel,
die Migration nach Europa, die Digitalisierung, die Zukunft des Euro oder der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus
können nur von einer starken und handlungsfähigen Union gemeistert werden, nicht von jedem Mitgliedstaat
allein“, ist die Landtagspräsidentin überzeugt.
|
