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Gesetzgebende Regionalparlamente fordern mehr und direktere Mitsprache in der EU
Brüssel/Bregenz (vlk) – Landtagspräsident Harald Sonderegger hat im Rahmen der zweitägigen
Europakonferenz gemeinsam mit den anderen Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen
Landesparlamente, des deutschen und österreichischen Bundesrates und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
am 28. Jänner die sogenannte „Brüsseler Erklärung“ einstimmig verabschiedet. Damit markieren die
Parlamentarier einen klaren Kurs für den Weg der europäischen Mitgestaltung.
Sonderegger bewertet den Beschluss als klare Richtungsentscheidung zum Abschlussbericht der Task Force Subsidiarität,
Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ sowie zur Mitteilung der Europäischen
Kommission „Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: Stärkung
ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU“. Der Landtagspräsident hält fest: „In der Erklärung
sprechen wir uns für eine Stärkung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen im Mehrebenensystem
der Europäischen Union aus und fordern weiterhin die Einrichtung eines dauerhaften direkten Dialogs mit den
Europäischen Institutionen, insbesondere der Kommission. Außerdem unterstützen wir das neue Modell
der ,aktiven Subsidiarität‘ für mehr Mitverantwortung der Regionen und für mehr Verständnis
bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Leistungen der Union.
Die vollständige Erklärung ist unter diesem Link nachzulesen.
Auf der Tagesordnung der Europakonferenz standen weiters die diesjährigen Europawahlen sowie die Rolle der
Landesparlamente als Vermittler der europäischen Agenda an die Bevölkerung.
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