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LH Kaiser: Müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, um für Österreicher
in Großbritannien aber auch für Briten in Kärnten offene Fragen des alltäglichen Lebens und
der Wirtschaft zu klären und bestmöglich zu lösen
LOndon/Brüssel/Klagenfurt (lpd) - Das Gremium der Landeshauptleute Österreichs, die Landeshauptleutekonferenz,
wird sich am 13. März im Wiener Rathaus zu einer außerordentlichen Konferenz mit Europaminister Gernot
Blümel treffen, „um mögliche Brexit-Szenarien und die Folgen für Wirtschaft, Bevölkerung sowie
für Österreicher im Vereinigten Königreich und Briten in den österreichischen Bundesländern
zu klären“. Das gibt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, im ersten Halbjahr des Jahres Vorsitzender
der Landeshauptleutekonferenz, am 9. Feber bekannt.
„Niemand weiß, wie es mit Großbritannien und der EU nach dem 29. März, dem festgelegten Datum
des Brexits, weitergeht. Was für Folgen hat ein geordneter oder aber ein harter Ausstieg beispielsweise für
in Großbritannien lebende und arbeitende Österreicher, welche für bei uns in Österreich lebende
und arbeitende Briten, welche für Schülerreisen und Austauschprogramme wie Erasmus Plus, welche für
Wirtschaftstreibende, für die Produktsicherheit und –qualität und und und. Noch ist alles völlig
offen, genau deswegen, müssen wir seitens der Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung vorbereitet
sein“, erklärt Kaiser. Aus Ländersicht seien laut Kaiser vor allem Fragen des Dienstrechts, des Grundverkehrs,
des Sozialrechtes (Mindestsicherung, Chancengleichheit, Familienförderung, Arbeitnehmerförderung, Wohnbauförderung),
der Anerkennung von Berufsqualifikationen und des Berufsrechts zu klären. Zudem gelte es, auch negative finanzielle
Auswirkungen für die Regionen durch den Wegfall Großbritanniens als zweitgrößter Nettozahler
der EU für Österreich und die Bundesländer bestmöglich zu verhindern.
Vom Brexit sind rund drei Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger im Vereinigten Königreich sowie rund
1,5 Millionen Britinnen und Briten in der EU betroffen. Mit 1. Juli 2018 lebten von den 583.700 Auslandsösterreicherinnen
und Auslandsösterreicher 25.000 im Vereinigten Königreich. In Kärnten wurden mit 1. Jänner
2018 606 Personen mit Staatsangehörigkeit „Vereinigtes Königreich“ gezählt.
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