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Innenminister spricht sich beim Informellen Rat für eine Fortsetzung des Paradigmenwechsels
und gegen eine automatische Verteilung von Geschleppten aus.
Bukarest/Wien (bmi) - "Im EU-Recht muss festgehalten werden, dass schon eine Straftat zur Aberkennung
des Schutzstatus führt, wie ein sexueller Übergriff oder ein Gewaltakt gegen Frauen", forderte Innenminister
Herbert Kickl beim Informellen Treffen der EU-Innenminister in Bukarest am 7. Februar. "Solche Straftaten
müssen konkret in der sogenannten Statusverordnung genannt werden, um den Gerichten Orientierung für
die Auslegung zu geben." Es sei "völlig unverständlich", dass gemäß der derzeitigen
Rechtslage nach einer ernsten Straftat auf weitere Taten gewartet werden müsse, "anstatt gleich Schlimmeres
verhindern zu können". Im Sinne der immer wieder angesprochenen Prävention "muss es das Ziel
sein, möglichst frühzeitig eingreifen zu können, um die eigene Bevölkerung zu schützen",
betonte der Innenminister.
"Außerdem sollten wir künftig nur Menschen Schutz in der EU anbieten, die unsere Werte respektieren
und etwa Frauen nicht als ihr Eigentum betrachten", führte Kickl aus. Dafür müsse die EU-Asylpolitik
so gestaltet werden, "dass die Mitgliedstaaten festlegen können, wem sie Schutz anbieten, und nicht kriminelle
Schlepper entscheiden, wer die EU – auf gefährlichen Wegen – erreicht".
Solidarität brauche es daher zuerst bei der Zerschlagung der Schleppergeschäfte gemeinsam mit Drittstaaten
sowie beim Schutz der EU-Außengrenzen. "Dieser vom österreichischen Vorsitz initiierte Paradigmenwechsel
muss fortgesetzt werden", forderte der Minister. "Jeder Entwicklung hin zu einer automatischen Verteilung
von geschleppten Personen erteile ich daher eine klare Absage", unterstrich Kickl.
Ziel müsse eine "bürgernahe EU-Asylpolitik sein, mit der wirklich Schutzbedürftigen intelligent,
das heißt möglichst vor Ort, geholfen wird und nur solche Menschen Schutz in Europa erhalten, die in
Freiheit und Sicherheit leben wollen, anstatt beides zu gefährden", sagte der Innenminister.
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