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Margarete Schramböck legt EU-Jahresvorschau 2019 im Bereich Wirtschaftspolitik vor
Brüssel/Wien (pk) - Die Ausschöpfung des Potenzials des Digitalen Binnenmarkts wird in Zukunft
entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Europas und Österreichs sein. Von diesem Grundgedanken
ist der Bericht von Bundesministerin Margarete Schramböck über die Vorhaben der Europäischen Union
auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik im Jahr 2019 (III-254 d.B.) getragen, der nun dem Parlament vorliegt. "Innovation
durch Digitalisierung" ist in diesem Sinn das Motto der Union, wobei der Bericht insbesondere die Bereiche
Datenwirtschaft, Robotics-Technologien und Künstliche Intelligenz anspricht. Auf der Agenda Brüssels
bleibt zudem die Vollendung der Energieunion im Verein mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik. Außer
Streit steht überdies auch, dass der Brexit die EU in den kommenden Monaten vor große Herausforderungen
stellen wird.
"Innovation durch Digitalisierung"
Für die Europäische Union als Innovationsstandort gilt es, smarte Produkte und Dienstleistungen erfolgreich
auf den Weltmärkten zu positionieren, unterstreicht Schramböck. Innovation durch Digitalisierung bietet
dafür große Chancen. Ziel Österreichs müsse es nun sein, zur Gruppe der europäischen
Innovations- und Digitalisierungs-Leader aufzusteigen. Dies schaffe man nur durch bestmögliche Anpassung des
Wirtschafts- und Fortschritts-Standorts Österreich an die Bedürfnisse der Unternehmen von morgen, steht
für die Ministerin fest.
Faire Handelspartnerschaften als Türöffner für Exportmärkte
Klar sei aber auch, dass ein Großteil des globalen Wirtschaftswachstums künftig außerhalb Europas
generiert wird. Damit Österreich an diesem Wachstum teilhaben kann, brauche es optimale Rahmenbedingungen
für die Export-, Import- und Investitionstätigkeiten der Unternehmen. Faire, gut gemachte und transparent
verhandelte Handelspartnerschaften, die die hohen heimischen Standards schützen, dienen dabei als Türöffner
zu den schnell wachsenden Märkten in Asien und der Welt, betont Schramböck weiters.
EU plant Neufassung des Small Business Acts
Was nun die Schwerpunkte des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das laufende Jahr betrifft,
verweist der Bericht auf die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021+, die Auswirkungen
des Brexit, aber auch die Themen Digitalisierung und Cybersicherheit. Aus österreichischer Sicht kommt neben
der Umsetzung des Digitalen Binnenmarkts der Forcierung von Investitionen, der Umsetzung des Plans zur Schaffung
Künstlicher Intelligenz sowie der Stärkung der Basis für eine erneuerte, zukunftsorientierte EU-Industriepolitik
prioritäre Bedeutung zu.
Die rumänische Ratspräsidentschaft wiederum wird sich im ersten Halbjahr 2019 unter dem Motto "Kohäsion:
Ein gemeinsamer europäischer Wert" verstärkt auf die Beseitigung der Unterschiede zwischen den einzelnen
Regionen in Europa konzentrieren. Im Fokus werden auch hier die Stärkung einer nachhaltigen, gemeinsamen Industriepolitik,
die Vollendung des digitalen Binnenmarkts sowie die Innovation und Digitalisierung im KMU-Bereich stehen. Geplant
ist dabei die Neufassung des Small Business Acts. Wichtig ist für Österreich zudem die von Bukarest angestrebte
Ausweitung des Horizon Europe Programms zur Steigerung des Forschungs- und Innovationspotenzials der EU, aber auch
die Förderung der Beitrittsperspektive für die Länder am Westbalkan.
Brexit: Österreich bereitet sich sowohl auf ungeordneten als auch auf geordneten Austritt Großbritanniens
vor
Beim Brexit lässt der Bericht Präferenzen für einen geordneten Austritt erkennen. Dieser bedeute
einen Mehrwert für in Großbritannien lebende österreichische BürgerInnen und bringe zudem
Rechtssicherheit für die dort etablierten österreichischen Unternehmen sowie für österreichische
Exporteure, heißt es. Trotzdem gelte es, auch auf einen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs
– einen harten Brexit – vorbereitet zu sein. Hauptbetroffene wären die Bereiche Zoll, Aufenthalt und Transport,
wobei die Auswirkungen jedenfalls auf ein Minimum reduziert werden sollen.
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