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Neben dem Austausch über eine konsequente Migrationspolitik und die aktuellen Fälle
von Gewalt an Frauen stand auch die Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 auf der Agenda.
Wien (bmi) - "Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn sind wichtige Partner für Österreich.
Es freut mich, dass ich mich in einem kleinen, informellen Rahmen über aktuelle Themen austauschen kann",
sagte Staatsekretärin Karoline Edtstadler am 4. Februar bei einem Treffen mit den Botschaftern der Visegrad-Staaten
in Wien. Für die Slowakei nahm Botschafter Peter Mišík, für Polen Botschafterin Jolanta Róza
Kozlowska, für Tschechien Botschafterin Dr. Ivana Cervenková und für Ungarn Botschafter-Stellvertreter
Zsolt Bóta teil.
Seit Jahresbeginn gab es in Österreich sechs Morde an Frauen. "Diese schrecklichen Gewalttaten zeigen,
dass der Zugang zu Hilfe und Schutz für die Opfer verbessert werden muss, und zwar schon auf niederschwelligem
Niveau. Es braucht aber auch strengere Strafen bei Wiederholungstätern und Mindeststrafen bei besonders schwerwiegenden
Gewalt- und Sexualdelikten", sagte die Staatssekretärin. Die von ihr geleitete Task Force Strafrecht
arbeitete seit Februar 2018 mit über 120 Expertinnen und Experten intensiv an konkreten Maßnahmen. Das
gesamte Paket soll in Kürze präsentiert werden. "Ich stehe für null Toleranz bei Gewalt gegen
Frauen und Kinder."
"Wer Schutz sucht und diesen auch tatsächlich braucht, wird ihn in Österreich bekommen. Wir müssen
aber auch den Tatsachen ins Auge sehen. Mit der Migrationskrise 2015 sind Wertehaltungen ins Land gebracht worden,
die mit unseren Werten in keiner Weise vereinbar sind", betonte die Staatssekretärin ihre klare Haltung
in der Migrationspolitik. "Ich bin daher dafür, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen,
um straffällig gewordenen Asylwerbern den Schutzstatus abzuerkennen." Weiters plädierte Edtstadler
für einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzschutz und hob die Erweiterung des Mandats für Frontex
unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft hervor. In Bezug auf den Brexit war sich die Staatssekretärin
mit den anwesenden Botschaftern einig, dass es mehr denn je notwendig sei, die Vorteile der Europäischen Union
für die Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund zu rücken.
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