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Kärntner Bundesratsvorsitz tritt gegen Privatisierung von Trinkwasser auf
Klagenfurt/Wien (pk) - "Wasser ist ein öffentliches Gut und muss ein öffentliches Gut bleiben",
sagte der neue Bundesratspräsident, der Kärntner Ingo Appé, am 13. Feber in seiner Antrittsrede
vor der Länderkammer. Kärnten, das seit Jahresbeginn den Vorsitz im Bundesrat führt, trete Privatisierungsplänen
in der Trinkwasserversorgung entschieden entgegen, um das "Lebensmittel Nummer Eins" für künftige
Generationen zu sichern. Grundsätzlich sei der Erhalt von qualitativ hochwertigem Trinkwasser von entscheidender
Bedeutung für die Gesellschaft, bekannte sich Appé zum nachhaltigen Schutz österreichischer Gewässer
vor Verunreinigung. In einer Enquete mit ExpertInnen will er konkrete Maßnahmen zum Trinkwasserschutz erörtern.
Zur Arbeit des Bundesrats generell hielt Präsident Appé fest, er suche bei seinen Vorhaben im Sinne
der Länderinteressen den Dialog mit allen demokratischen Parteien. Nicht zuletzt das Vertrauen der Bevölkerung
in die Zweite Kammer gelte es dabei zu stärken. Immerhin könne der Bundesrat mit seinem Vetorecht weitergehende
Beratungen über Gesetzesvorschläge beziehungsweise deren Überarbeitung erwirken, unterstrich der
Bunderatsvorsitzende die Wichtigkeit des Gremiums bei der Gesetzgebung auf nationaler und europäischer Ebene.
Erhalt intakter Umwelt als Verpflichtung
In seinen Ausführungen zum Trinkwasserschutz erinnerte Bundesratspräsident Appé an den Schwerpunkt
seiner Vorgängerin Inge Posch-Gruska, die für das Burgenland die Kinderrechte ins Zentrum ihrer Präsidentschaft
gestellt hatte. "Die Zukunft sind unsere Kinder", so Appé, daher sei man verpflichtet, ihnen eine
intakte Umwelt und die gesicherte Verfügbarkeit sauberen Wassers zu hinterlassen. "Wasserverunreinigung
und Wasserknappheit können erhebliche soziale und wirtschaftliche Kosten, aber auch zukünftige Konflikte
verursachen." Das Land Kärnten beabsichtige zum Schutz der Wasserressourcen mit einer eigenen "Wassercharta"
das kostbare Gut in Verfassungsrang zu heben, beschrieb er das vom Kärntner Landesrat Daniel Fellner vorangetriebene
Vorgehen gegen "Privatisierungsbestrebungen" in diesem Bereich. Slowenien, das den Wasserschutz seit
2016 in der Verfassung hat, nehme man dabei als Vorbild.
Als Bürgermeister von Ferlach verwies Appé außerdem darauf, wie er gegen viele Widerstände
schon vor Jahren die Hauptwasserquelle seiner Gemeinde in deren Besitz gebracht hatte, um ihre Übertragung
in Privatbesitz zu verhindern. Obwohl Österreich noch in der glücklichen Lage sei, über ausreichend
hochwertiges Trinkwasser zu verfügen, dürfe man gerade angesichts des Klimawandels und folglich vermehrter
Trockenperioden nicht vergessen, dass "Trinkwasser nicht selbstverständlich" ist. Bei einer Bundesratsenquete
am 8. Mai 2019 werde man Herausforderungen und Maßnahmen zum Erhalt sauberen Wassers diskutieren, nach dem
Motto "Wasser – die Quelle der Zukunft".
Zukunftskammer Bundesrat öffentlich positionieren
Die Länderkammer ist für Bundesratspräsident Appé gleichzeitig auch "Zukunftskammer
und Europakammer", setze sie doch zukunftsweisende Themen, die von der Regierung aufgegriffen werden, und
wirke maßgeblich an der EU-Gesetzgebung mit. Er spielte damit auf die aktive Interessensvertretung der Länder
durch den EU-Ausschuss des Bundesrats an. In der öffentlichen Wahrnehmung müsse der Bundesrat allerdings
noch besser positioniert werden, räumte Appé ein. Dementsprechend liege ihm viel daran, der Zweiten
Kammer als "Brücke zwischen den Ländern und dem Bund" in der Öffentlichkeit jene Wertschätzung
zukommen zu lassen, die sie verdient. So trage die doppelte Beratung von Gesetzesvorschlägen in beiden Parlamentskammern
dazu bei, wohlüberlegte und konsensfähige Beschlüsse zu erzielen, hob der Bundesratspräsident
hervor.
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BR-Präsident Appé und Landeshauptmann Kaiser luden zu einem Kärntner Abend
Am Abend luden Bundesratspräsident Ingo Appé und Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser in die Wiener
Hofburg zum geselligen Kärnten-Abend ein. Veranstaltet wurde der gesellige Abend im Dachfoyer in der Hofburg,
die während der Umbauarbeiten des Parlaments als Ausweichquartier dient.
Dabei präsentierte sich Kärnten kulturell, touristisch und kulinarisch von seiner besten Seite. Für
Kärntner Klänge sorgte der Stadtchor Ferlach und die St. Margaretner Buam. Aber was wäre ein Kärntner
Abend ohne Kärntner, so nahmen zahlreiche Gäste den Weg über die Pack nach Wien, um mit Ingo Appé
gemeinsam zu feiern. Auch eine Abordnung der Ferlacher Goldhaubenfrauen reiste zum Kärnten Abend an und präsentierte
ihre glänzende Tracht. "Kärnten verfügt über einen Kulturreichtum, der vor allem durch
das Engagement und Ehrenamt von Menschen geschaffen wird. Das gesamte Spektrum hier zu zeigen, würde diesen
Abend sprengen", so Ingo Appé. Mit seinem Themen-Schwerpunkt "Trinkwasserschutz und –sicherung"
will Appé gemeinsam mit dem Land Kärnten einen nachhaltigen Beitrag in Österreich leisten. Als
Vorbild könnte hier Slowenien fungieren, wo Trinkwasser bereits in den Verfassungsrang erhoben wurde.
Landeshauptmann Peter Kaiser ging in seiner Rede auf das Motto seines Vorsitzes in der LH-Konferenz ein "Gemeinsam
für Österreich – Miteinander für Europa". Europa steht vor Herausforderungen wie Klimawandel
oder Protektionismus. Gemeinsam und Miteinander müsse in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt
werden, so Kaiser.
Kulinarisch wurden die Gäste mit Kärntner Spezialitäten wie Kirchtagssuppe, Kärntner Jause
und dem traditionellen Kärntner Reindling vom Ferlacher Gastwirt Walter Bergmann verwöhnt.
Unter den Gästen befanden sich unter anderem die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, die beiden
Kärntner LandesrätInnen Daniel Fellner, Sara Schaar, Landtagspräsident Reinhart Rohr zahlreiche
ehemaligen PräsidentInnen des Bundesrates Ana Blatnik, Josef Pfeifer, Edgar Mayer, Mario Lindner und Inge
Posch-Gruska. Zudem waren viele Angehörige des Kärntner Landtages, des National- und des Bundesrates
vertreten.
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