|
Neuer Ideenfonds wird bis Herbst entwickelt
Graz (stadt) - Mit einem Ideenfonds und einer Vorhabenliste der BürgerInnen soll die BürgerInnenbeteiligung
in der Stadt systematisch auf neue Beine gestellt werden. Ziel ist es, innerhalb des kommenden halben Jahres Strukturen
zu entwickeln, um umsetzbaren Ideen aus der Bevölkerung eine Chance auf Realisierung zu geben. Die Details
zu dem Vorhaben gaben Bürgermeister Siegfried Nagl, Klubobmann Armin Sippel und der Sprecher des Beirats für
BürgerInnenbeteiligung Raimund Berger im Rahmen einer Pressekonferenz am 27. Feber bekannt. Mit dabei
waren Stadtbaudirektor Bertram Werle, der Leiter des Referats für BürgerInnenbeteiligung Wolf-Timo-Köhler
sowie zwei Mitglieder des Beirats für BürgerInnenbeteiligung Andrea Redi und Karl-Heinz Herper. Die Vorschläge
sollen in der kommenden Gemeinderatssitzung am 14. März diskutiert und entschieden werden.
Seit genau zehn Jahren ...
... gibt es den Grazer Beirat für BürgerInnenbeteiligung – und seine engagierten VertreterInnen sind
mit den Spitzen der Stadt in Politik und Verwaltung einig: Dieses Jubiläum ist ein willkommener Anlass, einen
„Turbo“ für die Zukunft zu zünden. Stand bisher die beratende BürgerInnenbeteiligung im Vordergrund,
bei der der Beirat und die BürgerInnen eingeladen wurden, ihre Perspektiven zu ausgewählten Projekten
der Stadt Graz beizusteuern, soll es in Zukunft darüber hinaus auch in die Gegenrichtung gehen: Es soll ein
Instrument geschaffen werden, damit auch Ideen von den BürgerInnen selbst quasi von unten nach oben in Richtung
Politik und Verwaltung geleitet und umgesetzt werden können. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen
ihre Ideen einbringen können. Dieses werden gesammelt und bewertet. Für die Umsetzung soll es ein Bürgerbudget
geben“, forderte Raimund Berger, Sprecher des Beirats für BürgerInnenbeteiligung. „Auf diese Weise soll
die Intelligenz der Vielen genutzt werden und innovative Ideen sollen viel Öffentlichkeit erhalten“, ergänzte
Andrea Redi, Mitglied des Beirats.
Ein klares Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung ...
... gab Bürgermeister Siegfried Nagl bei der Pressekonferenz ab: „Bürgerbeteiligung stellt einen
Mehrwert für eine Stadt dar, daher wollen wir ein Instrument entwickeln, damit Menschen ihre Ideen einbringen.
Dafür haben wir vor, auch Geld einzusetzen. Wichtig ist, dass Bürgerbeteiligung nicht eine Sammlung von
Einzelinteressen darstellt, sondern dass sie das Gemeinwohl im Auge hat.“ Diese Stoßrichtung unterstützt
auch Armin Sippel, Klubobmann der FPÖ: „Wir sind in der Bürgerbeteiligung bislang schon gut aufgestellt,
dennoch wollen wir sie weiter ausbauen. Wir laden daher die Grazer Bürger ein, die Stadt aktiv mitzugestalten.
Wichtig ist uns auch eine Stärkung der direkten Demokratie.“
Vorgangsweise wird gemeinsam entwickelt
Um diesen „Ideenfonds“ und diese „Vorhabenliste der BürgerInnen“ praxistauglich auf die Beine zu stellen,
wird in den kommenden sechs Monaten in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe eine verbindliche Vorgangsweise entwickelt.
Zu klären gilt es vor allem, welche örtlichen und zeitlichen Rahmenbedingungen gelten sollen, wie man
möglichst viele BürgerInnen zum Einbringen ihrer Ideen ermuntern kann und wer dann bewertet, welche Vorschläge
in die Praxis umgesetzt werden sollen. Um die Beteiligung von Interessierten möglichst einfach zu gestalten,
soll in jedem Fall ein Online-Kanal angeboten werden. Den Stadtverantwortlichen ist aber klar, dass diese Art von
BürgerInnenbeteiligung nur dann funktioniert, wenn dann auch Geld für die Umsetzung der am besten eingestuften
„Ideen der Vielen“ bereitgestellt wird.
Beispiele aus anderen Städten unter der Lupe
Wolf-Timo Köhler, Leiter des Referats für BürgerInnenbeteiligung: „Die Arbeitsgruppe wird in den
kommenden sechs Monaten die Regeln ausarbeiten. Ihr gehören neben dem Beirat für BürgerInnenbeteiligung
auch Vertreter der Bezirke und der Verwaltung an. Verständlicherweise schaut sich die Arbeitsgruppe auch Beispiele
aus anderen Städten an, wie vergleichbare Beteiligungsmodelle dort praktiziert werden. Dabei sollen geeignete
und weniger praktikable Methoden verglichen und beste Anregungen für das Grazer Vorgehen gefunden werden.
Zehn Jahre Beirat mit schönen Erfolgen
Der Grazer Beirat für BürgerInnenbeteiligung (BBB) feiert dieser Tage sein zehnjähriges Bestehen
– und er hat einiges in seiner Leistungsbilanz vorzuweisen: Angefangen von der kritisch-konstruktiven Begleitung
der Stadt bei der Umsetzung vieler Leitprojekte und Empfehlungen aus der Planungswerkstatt „Zeit für Graz“,
hat sich der Beirat kontinuierlich für Verbesserungen in der BürgerInnenbeteiligung eingesetzt. Das wohl
intensivste Projekt war die Mitwirkung an der Erstellung der „Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung bei
Vorhaben der Stadt Graz“. Bei Beteiligungskonzepten zu städtischen Planungen hat sich der Beirat beratend
eingebracht, so etwa bei der Planung des öffentlichen Raums der Smart City und der Sport- und Grünflächen
am Münzgrabengürtel (Dominikanergründe). Als Ziel hat man sich gesteckt, bei der kommenden Weiterentwicklung
der BürgerInnenbeteiligung die Vorhaben der BürgerInnen in einem ständig offenen Prozess bezirksübergreifend,
parteiunabhängig und fachlich qualifiziert entwickeln zu können.
Referat BürgerInnenbeteiligung: Schwerpunkt Raumordnung
Stadtbaudirektor Bertram Werle Stadtbaudirektor Bertram Werle
Eng mit dem Beirat in Kontakt ist das Referat für BürgerInnenbeteiligung der Stadtbaudirektion, das
zuletzt sehr stark mit Raumordnungsthemen beschäftigt war: Allein in den vergangenen vier Jahren organisierte
das Referat für das Stadtplanungsamt 97 Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu diesem Fachbereich,
davon 77 zu Bebauungsplänen. „Auf diese Bilanz sind wir sehr stolz“, bekräftigte Stadtbaudirektor Bertram
Werle.
Zu jedem neuen Bebauungsplanentwurf werden die AnrainerInnen zu einer Info- und Diskussionsveranstaltung eingeladen,
damit die Betroffenen von der Planung erfahren und sich damit auseinandersetzen können. Diese Qualität
des städtischen Angebots geht dabei über die Vorgaben des Raumordnungsgesetzes hinaus, das nur die öffentliche
Auflage samt Einwendungsmöglichkeit vorsieht.
Weitere Beteiligungsangebote
Weitere Beteiligungsangebote in den vergangenen Jahren gab es unter anderem bei der Planung von Bezirkssportplätzen,
in Form von Befragungen zu Wohnstraßen, bei der Planung der öffentlichen Grün- und Sportfläche
am Münzgrabengürtel (Dominikanergründe), der Straßen- und Platzbereiche für die Smart
City Graz in der Waagner-Biro-Straße, bei den vorbereitenden Maßnahmen für eine Neugestaltung
des Griesplatzes und bei Bürgerdialogen zur Gestaltung des Rösselmühlparks und einer Grünfläche
als Erweiterung zum ORF-Park in St. Peter.
Referat für BürgerInnenbeteiligung als Unterstützung
Das Referat für BürgerInnenbeteiligung hat die Aufgabe, die fachlich zuständigen Abteilungen
in der Konzeption und Durchführung von Beteiligungsangeboten zu unterstützen, Beteiligungsprozesse auf
Stadtteilebene werden über das Stadtteilmanagement der Stadtbaudirektion koordiniert.
|
