|
Nach Einigung mit LILIHILL Group will LR Gruber auch Stadt Klagenfurt und Kärntner Beteiligungsverwaltung
von Aufhebung der Verschwiegenheitsklausel überzeugen
Klagenfurt (lpd) - „Um den Gerüchten, die rund um den Flughafen-Teilverkauf in den letzten Monaten
entstanden sind, entgegenzuwirken, habe ich das klare Ziel, die wesentlichen Vertragsinhalte zu veröffentlichen
und alle Vertragspartner zur Aufhebung der Geheimhaltung zu bringen“, informierte Beteiligungsreferent Landesrat
Martin Gruber am 14. März
Die drei Vertragspartner LILIHILL Group, Stadt Klagenfurt und Kärntner Beteiligungsverwaltung hatten ursprünglich
eine Verschwiegenheitsklausel vereinbart. „Eine solche Klausel ist bei Transaktionen dieser Größenordnung
üblich und sinnvoll. Aber gerade beim Flughafen als zentrale Infrastruktur des Landes ist das Interesse der
Bevölkerung an Verkaufsdetails absolut nachvollziehbar“, betont Gruber. Er habe deshalb im Hintergrund intensive
Gespräche mit der LILIHILL Group geführt und eine Einigung erzielt: die LILIHILL Group hat sich bereit
erklärt, Verkaufsdetails, insbesondere den Beteiligungsvertrag, offenzulegen.
„Der entscheidende Schritt zur Vertragsoffenlegung ist mit dieser Zustimmung des Mehrheitseigentümers gelungen.
Ich fordere nun auch von den anderen Vertragspartnern dieses Bekenntnis zur Transparenz“, so Gruber. Als Beteiligungsreferent
lädt er deshalb alle drei Vertragsparteien am 19. März zu einem Termin, um genau das zu verhandeln. Auch
mit der Kärntner Beteiligungsverwaltung habe er bereits positive Gespräche geführt. Das Thema Vertragsoffenlegung
wird in der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der KBV am 20. März behandelt werden.
Gruber will mit diesem Vorgehen auch Schaden vom Flughafen abwenden. Vor allem das derzeitige Verhalten der Opposition
schade dem Standort und sei deshalb verantwortungslos, kritisiert der Beteiligungsreferent. Während des gesamten
Vergabeprozesses haben sich alle an die Bedingungen des Verfahrens gehalten, alle Ausschreibungskriterien wurden
erfüllt. Vertreter beider Oppositionsparteien waren bei den dahingehenden Regierungssitzungen anwesend, beide
Oppositionsparteien sind mit Sitz und Stimme im Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung vertreten
und haben dadurch mindestens die gleichen Möglichkeiten, sich über Vertragsdetails zu informieren wie
die Landesregierung. „Die Opposition muss endlich aufhören, den Flughafen und damit den Standort Kärnten
schlechtzureden“, stellt Gruber klar.
|
