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Bundesratspräsident lädt zur Auftaktveranstaltung seines Schwerpunkts "Trinkwasser
schützen und sichern"
Wien (pk) - "Trinkwasser schützen und sichern" – diesen Schwerpunkt verfolgt Ingo Appé
während seiner Bundesratspräsidentschaft. Am 13. März lud er zur Auftaktveranstaltung "Trinkwasser
und Klimawandel" ins Parlament. Er unterstrich, dass vor dem Hintergrund des Klimawandels die Trinkwasserversorgung
nachhaltig gestaltet werden müsse und nicht privatisiert werden dürfe. Impulsreferate kamen von Michael
Staudinger, dem Direktor der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG), und Franz Dinhobl, dem
Präsidenten der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW). Sie beleuchteten
die Auswirkungen des Klimawandels auf die österreichische Trinkwasserversorgung.
Bundesratspräsident Appé: Nachhaltige Trinkwasserversorgung zu sozial gerechten Preisen
"783 Millionen Menschen haben laut UNICEF-Angaben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser", sagte Bundesratspräsident
Ingo Appé in seinem Eingangsstatement. Dies liege allerdings nicht immer am Wassermangel, sondern vielmehr
an der Privatisierung der Wasserversorgung - und das nicht nur in Ländern Afrikas. Weltweit würde die
Ressource Wasser zunehmend privatisiert, kritisierte der Bundesratspräsident. "Trinkwasserversorgung
als wesentliches Element der Daseinsvorsorge und Zukunftssicherung darf in Österreich nicht zur Handelsware
degradiert werden. Wasser muss öffentliches Gut bleiben." Insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels
gelte es, dieses Gut zu schützen. Schließlich hängen Appé zufolge drei Viertel aller Naturkatastrophen
direkt oder indirekt mit Wasser und Klima zusammen. In Regionen, die jetzt schon mit Trockenheit zu kämpfen
haben, werde es künftig noch häufiger zu Engpässen kommen und Extremniederschläge werden Auswirkungen
auf das Grundwasser haben, befürchtet Bundesratspräsident Appé. Es gelte daher, sich auf diese
Situationen einzustellen und Gemeinden, Wassergenossenschaften und Verbände zu stärken, um "die
Nachhaltigkeit der Trinkwasserversorgung zu sozial gerechten Preisen gewährleisten zu können."
ZAMG-Direktor Staudinger: Für das Klima braucht es eine Transformation von Politik, Wirtschaft und KonsumentInnen
Michael Staudinger, Direktor der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG), erläuterte vor
allem die Entwicklung des Klimas weltweit und in Österreich. Der Klimawandel sei ein elementarer Parameter
für die Wasserversorgung, auf die insbesondere die steigenden Temperaturen Einfluss haben. Neben länger
werdenden Trockenperioden speichert warme Luft auch mehr Feuchtigkeit, was häufigere und stärkere Extremniederschläge
nach sich zieht, wodurch sich Hochwasser häufen können. Um beim Klimawandel eine Umkehr zu erreichen,
ist eine Transformation von Politik, Wirtschaft und KonsumentInnen gleichermaßen erforderlich. Dies beinhalte
einen sorgsameren Umgang mit natürlichen Ressourcen ohne einer Verschlechterung der Lebensstandards. Alternativen
wie einer Marsbesiedelung oder abschirmenden Partikeln in der Atmosphäre konnte Staudinger wenig abgewinnen.
Vielmehr sah er in der Forstwirtschaft einen wichtigen Faktor. Bäume seien ein guter CO2-Speicher und das
Holz ließe sich auch wirtschaftlich gut einsetzen.
ÖVGW-Präsident Dinhobl: Trinkwasserversorgung muss in Österreich Vorrang haben
Franz Dinhobl, der Präsident der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW),
ging vor allem auf die Situation der Wasserversorgung in Österreich ein. Diese sei im internationalen Vergleich
sehr gut und müsse geschützt werden. Da unterschiedliche Bereiche, wie Trinkwasserversorgung und Landwirtschaft
oder Haushaltschemikalien, oft im Spannungsfeld stünden, seien ausgewogene Maßnahmen zum Schutz des
Wassers erforderlich. Insbesondere eine Koexistenz zwischen Trinkwasser und Landwirtschaft sei schwer herbeizuführen,
aber durch intelligente Maßnahmen lassen sich auch hier unter anderem einzelne Düngedurchgänge
einsparen, führte Dinhobl beispielshaft ins Treffen. Es brauche Prioritäten, welche Bereiche bei Wasserknappheit
Vorrang über das vorhandene Wasser erhalten, lautete Dinhobls Vorschlag, wobei er die Trinkwasserversorgung
als am wichtigsten ansah. Weiters müsse es gelten, nicht nur große, sondern auch kleine Wasserversorger
zu unterstützen. In diesem Zusammenhang übte Dinhobl Kritik an der EU-Trinkwasserrichtlinie, die regelmäßige
Überprüfungen für alle Trinkwasseranlagen vorsieht. Dies sei insbesondere für kleine Anlagen
sehr aufwendig.
BundesrätInnen sehen unterschiedliche Schwerpunkte bei der Trinkwasserversorgung
Als "überbordend" bezeichnete der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Karl Bader die EU-Richtlinie.
Er sprach neben den Bundesrätinnen Korinna Schumann (SPÖ) und Monika Mühlwerth (FPÖ) als Vertreter
der Länderkammer bei der Veranstaltung. Für Bader stellen die steigenden Temperaturen vor allem kleinere
Wasserversorger vor große Herausforderungen. Als Bürgermeister ruft er die EinwohnerInnen seiner Gemeinde
vor dem Sommer dazu auf, dass sie die Füllung ihrer Swimmingpools anmelden, um Verbrauchsspitzen abschätzen
zu können. Außerdem setzt er auf Kooperationen mit Nachbargemeinden, um bei Wassermangel Aushilfen herzustellen.
Für die Wiener Bundesrätin der SPÖ, Korinna Schumann, sind die Erhaltung eines guten örtlichen
Leistungssystems und eine ständige Überprüfung der Wasserqualität wichtige Faktoren für
eine gute Wasserversorgung. Zudem sei ein ausreichender Grundwasserschutz vor Pestiziden und Chemikalien wichtig,
was sich in einer Kombination aus langer Trockenheit und intensiver Landwirtschaft besonders schwierig gestalte.
Daher braucht es für die SPÖ-Bundesrätin eine landesweite transparente Pestizidaufzeichnung. Wie
auch Schumann strich die Wiener FPÖ-Bundesrätin Monika Mühlwerth die Wasserversorgung in Wien positiv
hervor. Sie ging unter anderem auf Bewusstseinsbildung beim indirekten Wasserverbrauch ein. Man müsse das
Bewusstsein der KonsumentInnen schärfen, wieviel Wasser es für die Herstellung von Produkten wie Kaffee,
Kleidung oder Autos braucht. Mühlwerth gab auch zu bedenken, dass die zunehmende Oberflächenversiegelung
insbesondere in Städten problematisch sei. Schließlich trage jeder fehlende Baum zu höheren Temperaturen
bei. Wie Bader zuvor übte auch sie Kritik an überbordenden EU-Vorgaben in diesem Bereich. Zuversichtlich
gaben sich die drei BundesrätInnen darin, im Bereich der Trinkwasserversorgung fraktionsübergreifend
Lösungen finden zu können.
Am Ende der Veranstaltung gab Bundesratspräsident Ingo Appé bekannt, im Rahmen seines Schwerpunktes
"Trinkwasser schützen und sichern" am 8. Mai 2019 eine parlamentarische Enquete abhalten zu wollen.
Darin sollen Herausforderungen diskutiert und Maßnahmen zum Schutz des Trinkwassers erarbeitet werden, wobei
die rechtliche Situation, der Klimawandel, EU-Richtlinien und das Förderwesen betrachtet werden sollen.
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