|
Innenminister Herbert Kickl und der afghanische Vize-Innenminister Abdul Khalel Bakhtyar trafen
einander zu einem Arbeitsgespräch im Innenministerium.
Kabul/Wien (bmi) - "Afghanistan ist ein wichtiger Partner in Fragen der Sicherheit und Migration",
sagte Innenminister Herbert Kickl beim Arbeitsgespräch mit dem afghanischen Vize-Innenminister Abdul Khalel
Bakhtyar am 19. März 2019 im Innenministerium. Afghanistan sei mit großen Herausforderungen im Bereich
Sicherheit und Stabilität konfrontiert. "Ein wichtiges Thema in diesem Bereich ist der Grenzschutz. Es
ist mir wichtig, dabei weiter zu unterstützen", sagte Kickl.
"Auch die Bekämpfung von Drogenanbau und Drogenschmuggel stellt uns vor große Herausforderungen,
denen wir nur gemeinsam begegnen können. Aus diesem Grund haben wir beide an der der 62. Sitzung der UN-Suchtstoffkommission
vergangene Woche teilgenommen", sagte der Innenminister. Die Verabschiedung der gemeinsamen Erklärung
sei ein wichtiger Schritt in der gemeinsamen Drogenpolitik.
"Trotz der großen Entfernung zwischen Afghanistan und Österreich sowie unseren begrenzten Ressourcen
ist es mir wichtig, Afghanistan zu unterstützen", sagte Kickl. Österreich sei mit bis zu 20 Soldaten
an der "Resolute Support Mission" beteiligt. Bei dieser seit 2015 bestehenden Mission werden afghanische
Sicherheits- und Verteidigungskräfte trainiert, ausgebildet und unterstützt. Zusätzlich nahmen vier
österreichische Beamte an der "Mission EUPOL Afghanistan" teil, bei der afghanische Polizistinnen
und Polizisten ausgebildet, rechtsstaatliche Strukturen aufgebaut sowie Menschenrechte und Gleichberechtigung gefördert
wurden.
Bekämpfung der Schlepperei
Bei der Bekämpfung der Schlepperei setze das Innenministerium auf das EU-geförderte Projekt "Silk
Road", an dem auch Ungarn, Bulgarien und Interpol beteiligt sind. Hauptziel des bis Dezember 2019 laufenden
Projekts ist, organisierte Netzwerke der Schlepperkriminalität entlang der Seidenstraße zu identifizieren
und kontrollieren, insbesondere in Afghanistan, Pakistan, Iran und in der Türkei sowie auch im östlichen
Mittelmeerraum. "Uns ist dabei wichtig, vertrauensbildende Maßnahmen aufzubauen, die kriminalpolizeiliche
Zusammenarbeit zu vertiefen und Trainingsmaßnahmen durchzuführen", sagte Kickl.
Bei den Rückführungen von Asylwerbern komme Afghanistan auf Grund der hohen Asylantragszahlen der vergangenen
Jahre allerhöchste Priorität zu, sagte der Innenminister. Österreich lege dabei Schwerpunkte auf
rasche Verfahren bei Neuanträgen und eine effektive Rückkehr von Personen, deren Verfahren rechtskräftig
negativ entschieden wurde.
Reintegration afghanischer Staatsbürger
"Eine freiwillige Ausreise hat in jedem Fall absolute Priorität und Vorrang. Es besteht dabei auch die
Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung", sagte Kickl. Darüber hinaus könnten unter
bestimmten Voraussetzungen vor Ort Unterstützungsleistungen zur Reintegration erfolgen. Dafür stünden
zwei Reintegrationsprogramme (ERRIN, RESTART II) zur Verfügung, die Unterstützung für afghanische
Staatsangehörige anbieten, die freiwillig nach Afghanistan zurückkehren wollen, sagte der Innenminister.
|
