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LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner setzen Maßnahmen gegen Extremismus:
Linz (lk) - In der Sitzung der oberösterreichischen Landesregierung wurde am 18. März ein
Maßnahmenpaket gegen Extremismus beschlossen: Extremismus in all seinen Formen beschäftigt immer wieder
die Sicherheitsbehörden und politischen Verantwortungsträger, was LH Mag. ThomasStelzer und LH-Stv. Dr.
Manfred Haimbuchner dazu bewog, einen Antrag für Maßnahmen gegen Extremismus in der Regierungssitzung
einzubringen. Um diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten, braucht es einen Schulterschluss aller politischen
Akteure, eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Sicherheitsbehörden und ein klares Nein zu allen
Formen von Extremismus.
„In Oberösterreich dulden wir keinen Extremismus und bekämpfen ihn auch mit allen Maßnahmen. Das
tun wir gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und gemeinsam in einem Schulterschluss zwischen der Landesregierung
und den Sicherheitsbehörden. Dieser Regierungsbeschluss soll das untermauern, aber auch eine klare Handlungsanleitung
für politische Entscheidungen sein“, so LH Stelzer.
So beschloss die OÖ Landesregierung, jegliche Form von Extremismus abzulehnen und sich entschieden dagegenzustellen.
Dazu gehört eine aktive Aufklärungs- und Präventionsarbeit sowie eine Verweigerung jeglicher Unterstützung
von extremistischen Bewegungen. Darunter falle beispielsweise auch die zur Verfügung Stellung von Räumlichkeiten,
die sich im Landeseigentum befinden. Die Landesregierung will hier jedoch nicht eigenmächtig handeln, sondern
sich an die Einschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als Grundlage
ihrer Entscheidung binden. Zusätzlich wird das vom Landessicherheitsrat erarbeitete Handlungskonzept gegen
Extremismus regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.
"Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und wurde hart erkämpft.
Einschränkungen sind daher nur nach genauer Prüfung und Beurteilung durch die vom Staat dafür vorgesehenen
Institutionen vorzunehmen. Welche Tendenzen als extremistisch einzustufen sind und eine Gefährdung für
die öffentliche Sicherheit darstellen, hat daher ausschließlich vom BVT/LVT zu erfolgen. Allen politisch,
religiös oder sonstig motivierten Formen von Extremismus treten wir entschieden entgegen und unterstützen
die Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen im Kampf gegen derartige Bewegungen", stellt Landeshauptmann-Stv.
Haimbuchner klar.
Abseits des zukünftigen somit noch stärkeren Schulterschlusses besteht im Land OÖ bereits ein Katalog
an Maßnahmen für Extremismusprävention und Deradikalisierung. Von der Steuerungsgruppe für
ein gewaltfreies Zusammenleben, zu Taschenbüchern, die Tipps geben, wie man sich verbal gegen Extremismus
wehren kann, hin zu Fortbildungen für Sozialarbeiter/innen oder pädagogisch verantwortlichen Personen
in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe finden sich bereits zahlreiche Projekte und Maßnahmen.
Abseits der bestehenden Maßnahmen setzt die oö. Landesregierung somit heute erneut ein Zeichen und bedankt
sich auch bei allen Sicherheitsbehörden für ihren unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen Extremismus.
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