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Offenlegung der Details zum Teilverkauf des Flughafens Thema der Aktuellen Stunde im Landtag
– LR Gruber: Interessen der Bevölkerung gewahrt – Offenlegung beendet Gerüchteküche
Klagenfurt (lpd) - Der Teilverkauf des Klagenfurter Flughafens war am 28. März Thema der Aktuellen
Stunde im Kärntner Landtag. Fraktionsübergreifend sprach man sich für eine größtmögliche
Transparenz beim Verkauf der Anteile an die „Lilihill Group“ aus. Diese sei im Sinne der Bevölkerung, so die
Abgeordneten.
Laut dem zuständigen Landesrat Martin Gruber, seien die Verträge über die Homepage der Kärntner Beteiligungsverwaltung öffentlich einsehbar. „Es ist das Recht
der Bevölkerung, die Details einzusehen. Wir sind mit den Eigentümern und der Lilihill-Gruppe übereingekommen,
die Verträge zu veröffentlichen, um die vielen Gerüchte endlich zu zerstreuen“, betonte Gruber bei
seiner Rede in der Aktuellen Stunde im Landtag, wo äußerst kontroversiell diskutiert wurde.
Es sei mit der Offenlegung gelungen, auf der einen Seite das Betriebsgeheimnis zu wahren und zum anderen trotzdem
die nötige Transparenz der Bevölkerung gegenüber zu ermöglichen. Sowohl der Beteiligungsvertrag
als auch der Gesellschaftsvertrag und die damit verbundenen Geldbeträge, die der Investor geleistet hat, seien
laut Gruber seit Vormittag einsehbar.
Auch im Plenum präsentierte Gruber die Details. So habe der Investor eine Kapitalerhöhung und einen Gesellschafterzuschuss
in Summe von 8,1 Mio. Euro eingebracht und sei die Erhaltung des Flughafens für die Öffentlichkeit nachhaltig
sichergestellt. „In sämtliche Entscheidungen sind die Kärntner Beteiligungsverwaltung und die Stadt Klagenfurt
eingebunden, für Beschlüsse gilt sogar das Einstimmigkeitsprinzip, auch wenn das Gesetz nur 75 % vorschreibt“,
wies Gruber hin. Außerdem sei auch die Beteiligungsstruktur im Internet einzusehen und haben sich die Eigentümer
vorbehalten, die Anteile zurück zu holen, wenn der neue Eigentümer wichtige Punkte des Vertrages nicht
einhält.
„Wir haben das Interesse der Bevölkerung gewahrt, wir haben für Transparenz gesorgt und alle aufgetauchten
Gerüchte sind haltlos sowie verantwortungslos“, erklärte Gruber. Daher seien nun alle politischen Kräfte
laut Gruber gefordert, die zukunftsorientierten Bestrebungen des Mehrheitseigentümers anzuerkennen und sich
gemeinsam für eine positive Zukunft des Flughafens und damit des Standorts Kärnten einzusetzen.
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