|
AKW-Mochovce – "Mängel müssen behoben werden"
Wien (bka) - "In der Besteuerung der Wirtschaft bestand bisher eine starke Ungleichbehandlung. Während
traditionelle Unternehmen in Europa im Schnitt mit 20 bis 25 Prozent besteuert werden, liegt die Besteuerung von
digitalen Unternehmen bei unter 10 Prozent. Diese große Differenz ist nicht gerechtfertigt, wir wollen daher
mehr Fairness herstellen. Deshalb haben wir ein Paket geschnürt, um eine gerechte digitale Konzernbesteuerung
in Österreich sicherzustellen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 3. April beim Pressefoyer
nach dem Ministerrat. "Wir gehen einen Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit und sind damit ein Vorreiter
in der Europäischen Union", so der Bundeskanzler und Vizekanzler Heinz-Christian Strache unisono.
Online-Werbeabgabe für Großkonzerne
"Unter dem Motto ‚Was die EU nicht schafft, Österreich macht’s‘ haben wir eine nationale Lösung
für eine faire Besteuerung von digitalen Großkonzernen gefunden", sagte Finanzminister Hartwig
Löger und erläuterte die Details des Digitalsteuerpakets. Demnach soll eine Online-Werbeabgabe von 5
Prozent für digitale Großkonzerne eingeführt werden. Dies würde Unternehmen wie beispielsweise
Google und Facebook betreffen. Für Online-Vermittlungs-Plattformen soll künftig eine volle Haftung für
Informationsverpflichtungen eingeführt werden. Die geplante Haftungsklausel richtet sich an Vermittlungsplattformen
von Ferienwohnungen wie AirBnb und soll ab 2020 gelten. "Vor allem im Bereich des Tourismus gibt es eine massive
Schieflage zu den gewerblichen Vermietern, weil Buchungsplattformen den privaten Vermietern einen anonymen Schutz
gewähren und diese sich dadurch den Abgaben- und Steuerpflichten entziehen können", erläuterte
Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs. Diese Ungleichstellung werde nun beseitigt. Schließlich soll auch
die Umsatzsteuerpflicht für digitale Händler-Plattformen erweitert werden: "Bisher galt für
Paketlieferungen aus Drittstaaten an Privatkunden in Österreich eine Umsatzsteuerbefreiung bis zu einem Betrag
von 22 Euro. Künftig wird ab dem ersten Cent eine entsprechende Umsatzbesteuerung eingeführt", so
Fuchs.
"Von diesem Gesamtpaket erwarten wir uns jährliche Steuereinnahmen im Ausmaß von mehr als 200 Millionen
Euro", informierte Finanzminister Löger. Mindestens 15 Millionen Euro davon sollen in die Stärkung
und Digitalisierung des Medienstandortes Österreich fließen. Medienminister Gernot Blümel zu diesem
"positiven Nebeneffekt": "Die Politik muss ihre Verantwortung wahrnehmen und versuchen, dass die
Pluralität der österreichischen Medienlandschaft weiterhin erhalten bleibt und dass sie für den
digitalen Raum fit gemacht wird, um mit den internationalen Konkurrenten mithalten zu können."
|
|
AKW-Mochovce – "Mängel müssen behoben werden"
Umwelt- und Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger informierte vor dem Ministerrat über die
"sehr besorgniserregenden Berichte" rund um das slowakische Kernkraftwerk Mochovce. Österreich habe
die Sicherheitsbedenken zu der geplanten Inbetriebnahme der Reaktorblöcke 3 und 4 gegenüber dem slowakischen
Umweltminister bereits vor Wochen geäußert. "Wir gehen jedem Zeugenbericht und jedem Vorfall nach
und intervenieren auf höchster Ebene, dass alle Bedenken rund um die Sicherheitsstandards restlos ausgeräumt
werden müssen. Ansonsten ist es für Österreich inakzeptabel, wenn die Slowakei das Kernkraftwerk
in Betrieb nimmt. Wir fordern hier absolute Klarheit, dass den Mängeln nachgegangen wird und diese auch behoben
werden", sagte die Bundesministerin. "Österreich wird diesen Kampf fortsetzen, für uns ist
Atomenergie keine Technologie der Zukunft." Die österreichische Bundesregierung werde den klaren Weg
gegen Atomkraft in Europa motiviert und engagiert weiter fortsetzen, so Köstinger.
|
