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Linz (lk) - In der Landtagssitzung vom 11. April wurde nach intensiven Beratungen weitgehend einvernehmlich
eine Novelle der Oö. Landesverfassung beschlossen. Neben neuen Staatszielbestimmungen – wie Bekenntnis zum
Unternehmertum und zur Heimatpflege – sind auch neue haushaltsrechtliche Regelungen verankert.
„Ein modernes und transparentes Haushaltsrecht der Gebietskörperschaften Bund – Länder – Gemeinden, das
deren Leistungskraft nachvollziehbar dokumentiert, steigert die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. Ebenso
ist die Verankerung des Unternehmertums ein wichtiges Signal. Denn es ist Garant für Beschäftigung und
Einkommen und mit allen Beschäftigten die Säule des Wohlstands“, ist Landtagspräsident KommR Viktor
Sigl überzeugt.
Die haushaltsrechtlichen Regelungen in der Landesverfassung mussten aufgrund der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung
(VRV 2015) und der 15a-Vereinbarung zwischen den Bundesländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung
(Haushaltsführungsvereinbarung) angepasst werden.
Die Staatszielbestimmungen enthalten das Bekenntnis zur Heimatpflege, durch das Bewahren landestypischer und regionaler
Bräuche sowie den Zugang zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen sowie das Bekenntnis zur leistungsfähigen
Wirtschaft und zum Unternehmertum im Interesse der Allgemeinheit.
„Die Landesverfassung ist kein Gesetz wie jedes andere, sondern die zentrale rechtliche Grundlage des staatlichen
Handelns. Mein Ziel war es immer, einen möglichst breiten Konsens zu erreichen. Umso mehr freut es mich, dass
wir in den wesentlichen Bereichen sogar Einstimmigkeit erzielen konnten“, so Landtagspräsident Sigl, der auch
Obmann des Verfassungsausschusses ist.
Der Unterausschuss, in dem Landtagspräsident Sigl selbst den Vorsitz führt, bleibt für die Beratung
von 14 offenen Beilagen bestehen. Folgende Themenkomplexe sind noch zu beraten:
- Wahlen
- Untersuchungskommission
- Moderne Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in
Verbindung mit Digitalisierung
- Kontroll- und Informationsrechte des Oö. Landtags
- Regierungssystem
Noch vor dem Sommer wird die nächste Sitzung stattfinden.
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