|
Opposition fordert leistbare und qualitätsvolle Versorgung in ganz Österreich
Wien (pk) - Die mit der neuen 5G-Mobilfunktechnologie verbundenen Chancen und Risiken standen am 11. April
im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde im Bundesrat. Bundesminister Norbert Hofer zeigte sich zufrieden mit der ersten
Versteigerung von 5G-Frequenzen in Österreich, die gesamten Erlöse sollen in den weiteren Ausbau des
Breitbandinternets fließen. Während die RednerInnen von ÖVP und FPÖ die Regierung auf dem
richtigen Kurs sahen, um aus Österreich eine der führenden "digital nations" zu machen, ortete
die SPÖ Versorgungsdefizite vor allem im ländlichen Raum. Die Grünen vermissten eine grundsätzliche
Debatte über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitsplätze und den Datenschutz.
Neuer Kommunikationsstandard bringt Österreich auf die technologische Überholspur
Bei 5G, das eine Netzgeschwindigkeit von bis zu 10 Gigabyte pro Sekunde ermöglicht, handelt es sich um mehr
als eine neue Mobilfunktechnologie, stellte Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ/St) fest. Angesichts der Möglichkeit,
Daten quasi in Echtzeit übertragen zu können, müsse man vielmehr von einem neuen Kommunikationsstandard
sprechen, dem etwa im Hinblick auf das Internet der Dinge oder die Entwicklung von autonomen Fahren eine große
Bedeutung zukommen wird. Dass Österreich in diesem Bereich international gesehen eine Vorreiterrolle einnimmt,
sei daher ausdrücklich zu begrüßen. Krusche hielt es für legitim, die Auswirkungen der Technologie
auch kritisch zu hinterfragen. Aus diesem Grund sei auch ein effizientes Risikomanagement vorgesehen. Aus der Sicht
eines Hochtechnologielandes wie Österreich wäre es jedoch das größte Risiko, die Chancen des
5G-Netzes nicht zu nutzen und somit den technologischen Anschluss zu verpassen. Die Bundesregierung habe alles
daran gesetzt, optimale Rahmenbedingungen für den Einsatz von 5G zu schaffen, hob Bundesrat Peter Samt (FPÖ/St)
lobend hervor.
Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/N) sprach von einem echten Zutrittsschlüssel in die Digitalisierung,
der angesichts der rasanten Zunahme des übertragenen Datenvolumens sowohl im privaten als auch im beruflichen
Bereich von eminenter Bedeutung sei. Schätzungen gehen davon aus, dass es in den nächsten fünf Jahren
zu einer Verdreifachung der weltweiten Datennutzung kommen wird; damit sei aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange
erreicht. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen stellen tragfähige, schnelle Internetverbindungen eine
unverzichtbare und selbstverständliche Infrastruktureinrichtung dar, auf die gerade ein kleines, exportorientiertes
Land nicht verzichten könne.
Ihrer Ansicht nach muss dabei aber auf eine Kombination von Glasfaser und einem flächendeckenden 5G-Ausbau
gesetzt werden. Dies sei entscheidend dafür, ob die heimischen Unternehmen auch in Zukunft noch erfolgreich
und innovativ sind, ob die MitarbeiterInnen von zu Hause aus flexibel arbeiten können und ob junge Menschen
– egal ob sie am Land oder in der Stadt leben – genügend Chancen vorfinden, war Zeidler-Beck überzeugt.
Dieser Meinung schloss sich auch Bundesrätin Andrea Wagner (ÖVP/N) an, die sich näher mit dem Einsatz
der 5G-Technologie in der Landwirtschaft befasste. Der "digitale Bauernhof" sei kein fernes Zukunftsszenario
mehr, sondern könne bald Realität werden. Voraussetzungen dafür seien die hochleistungsfähige
Vernetzung von Daten sowie der Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Die Bundesregierung habe diesen Handlungsbedarf
erkannt und das Thema Digitalisierung ganz oben auf die politische Agenda gesetzt.
Opposition sieht Defizite im Hinblick auf gute und leistbare Versorgung mit Mobilfunk und Internet
Bundesrat Rudolf Kaske (SPÖ/W) wies darauf hin, dass im ersten Teil der Versteigerung von Frequenzen, die
insbesondere für 5G geeignet sind, ein Erlös in der Höhe von 188 Mio. € erzielt wurde. Neben den
Großen der Mobilfunkbranche seien dabei auch kleinere Unternehmen auf regionaler Ebene zum Zug gekommen.
Was die Frequenzen im konkreten angeht, so weisen diese zwar hohe Bandbreiten, aber schlechte Ausbreitungseigenschaften
auf, gab Kaske zu bedenken. Es sei daher damit zu rechnen, dass diese primär im städtischen Bereich eingesetzt
werden. Um bundesweit eine gute und leistbare Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, müsse
man daher unbedingt auf eine Kombination aller vorhandenen Technologien setzen. Dies impliziere für ihn, dass
die Versteigerungserlöse dem Infrastrukturausbau auch in betriebswirtschaftlich weniger lukrativen Regionen
zugute kommen.
Außerdem sah Kaske noch offene Fragen bezüglich der Sicherheit des Netzes, zumal wichtige Komponenten
von ausländischen Firmen stammen. Sein Fraktionskollege Günther Novak (SPÖ/K) konnte sich den Jubelmeldungen
der VertreterInnen der Regierungsfraktionen nicht anschließen, da Österreich etwa in Bezug auf Breitbandanschlüsse
im europäischen Vergleich weit hinten sei. Betroffen davon sei vor allem die Bevölkerung in den ländlichen
Regionen; hier sei noch einiges zu tun.
Bundesrätin Ewa Dziedzic (GRÜNE/W) hielt es grundsätzlich für begrüßenswert, dass
die Regierung das Thema Digitalisierung ganz oben auf ihrer Agenda stehen hat. Allerdings ist ihrer Einschätzung
nach in den letzten eineinhalb Jahren sehr wenig passiert. Ebenso wie ihr Vorredner war Dziedzic der Meinung, dass
Österreich keineswegs die vielbeschworene Vorreiterrolle beim Thema Digitalisierung einnimmt. Viele Initiativen
seien bloß angekündigt worden und die von der Regierung kürzlich präsentierte Behörden-App
habe sogar einen Fehlstart hingelegt. Außerdem vermisste sie eine grundlegende Debatte darüber, welche
Auswirkungen die zunehmend digitalisierte Welt auf die Arbeitsplätze sowie auf den Schutz der Privatsphäre
haben wird.
Hofer setzt auf gemeinsame Anstrengung von öffentlicher Hand, Wirtschaft und Mobilfunkunternehmen
Gegenüber Bundesrat Rudolf Kaske stellte Bundesminister Norbert Hofer fest, dass es bei der ersten Versteigerung
um den Frequenzbereich 3,5 bis 3,8 GHz ging, was vor allem für den städtischen Bereich relevant sei.
Bereits in Vorbereitung seien aber die Auktionen für Frequenzbänder mit größerer Reichweite,
also speziell jene für den ländlichen Raum. Die jeweiligen Einnahmen seien zweckgebunden und werden wieder
in die Breitbandförderung zurückfließen, kündigte der Infrastrukturminister an. Eventuell
werde ein Teil des Erlöses auch für 5G-Anwendungen zur Verfügung gestellt. Er denke dabei z.B. an
den Einsatz in der Medizin oder der Landwirtschaft, an Robotik oder an das Internet der Dinge.
Gefordert sei auch die Wirtschaft, führte Hofer weiter aus, man rechne mit einem Investitionsbedarf von ca.
10 Mrd. €. im Zusammenhang mit der neuen 5G-Technologie. Legistisch wurde zudem sichergestellt, dass alle Betriebe
der öffentlichen Hand verpflichtet sind, die Errichtung von 5G-Antennen zuzulassen. Dadurch könne die
Ausrollung etwa auf den Strecken der Asfinag und der ÖBB sehr schnell von statten gehen. Was die Sicherheitsaspekte
angeht, so seien in erster Linie die Betreiber dafür zuständig, erklärte Hofer, der auch eine europäische
Lösung in dieser Frage anstrebte. Generell sollten wichtige Infrastruktureinrichtungen nicht komplett an ausländische
Investoren verkauft werden, war Hofer überzeugt. Zu den immer wieder geäußerten gesundheitlichen
Bedenken wies der Minister darauf hin, dass der Mobilfunk seit nunmehr über 20 Jahren intensiv im Einsatz
ist, ohne dass schwere negative Auswirkungen festgestellt wurden. Dennoch müsse man vorsichtig sein, räumte
Hofer ein. Zur nächsten Ausschusssitzung wurde daher ein Experte auf diesem Gebiet eingeladen, der die Abgeordneten
über die Risiken genau informieren wird. Bundesrätin Dziedzic teilte Hofer noch mit, dass das geplante
Warnsystem bei Katastrophen auf einem guten Weg sei. Ebenso soll bald eine Notrufnummer für Frauen, die mit
Gewalt konfrontiert sind, umgesetzt werden.
|
