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Verschiebung des Brexit auf 31. Oktober: EU-Sondergipfel beschloss neues Austrittsdatum
Brüssel/Wien (bka) - "Wir konnten einen 'Hard Brexit' am 12. April verhindern und die Einheit
der EU bewahren", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Ende des Sondergipfels. Die erzielte Einigung
sieht eine maximale Fristerstreckung des Brexit um 6 Monate vor. Dadurch sei ein ungeordneter Austritt, der "wahrscheinlich
enorme negative Auswirkungen für uns alle und vor allem für die Wirtschaft bedeutet hätte",
verhindert worden, so der Bundeskanzler.
Ohne die beim Sondergipfel erzielte Einigung auf eine Verschiebung hätte am Freitag ein ungeregelter Brexit
gedroht. Der Kanzler hatte sich für eine "möglichst kurze Verlängerung" ausgesprochen,
das erzielte Ergebnis sei für ihn ein "Kompromiss".
Die vorgesehene "flexible" Verschiebung bedeutet, dass die Briten auch früher austreten können
- etwa wenn das britische Unterhaus das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen doch noch annimmt. Sollte dies
vor dem 22. Mai stattfinden, würde das Königreich nicht mehr an den am darauffolgenden Tag beginnenden
Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen.
Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte sich Sebastian Kurz für einen geordneten Austritt Großbritanniens
aus der EU ausgesprochen. "Eine Möglichkeit, einen harten Brexit zu vermeiden, wäre etwa eine Zollunion
zwischen den Briten und der EU." Man erlebe derzeit eine Pattsituation im britischen Unterhaus, verwies der
Bundeskanzler darauf, dass bislang keine der vorgeschlagenen Szenarien eine Mehrheit gefunden habe.
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