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Abgeordnete rufen Bundesregierung zum Handeln auf
Wien (pk) - Österreich kann bei seiner Anti-Atom-Politik auch weiterhin auf die ungebrochene Unterstützung
durch das Parlament setzen. Der Umweltausschuss drängte am 10. April in einer einstimmigen Entschließung
auf ein klares und entschiedenes Auftreten gegen Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen sowie gegen
die Inbetriebnahme des Reaktors Mohovce 3 und richtete einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung.
Die Abgeordneten beschlossen überdies ein Bundesgesetz zur Durchführung der Verpflichtungen aus dem Nagoya-Protokoll,
das vor allem auf eine ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile abzielt, die sich aus der Nutzung der genetischen
Ressourcen ergeben. Anträge der Opposition, deren Themenpalette von den Pfandflaschen über den Klimaschutz
bis hin zu den Zigarettenstummeln reichte, wurden hingegen vertagt.
Einstimmige Entschließung bekräftigt Österreichs Vorbehalte
Das Votum des Ausschusses geht auf eine gemeinsame Initiative (715/A(E)) der Abgeordneten Johann Schmuckenschlager
(ÖVP) und Walter Rauch (FPÖ) zurück, der sich auch Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ), Michael Bernhard
(NEOS) und Bruno Rossmann (JETZT) anschlossen. Die Bundesregierung wird darin aufgerufen, unmissverständlich
gegen die Inbetriebnahme des Reaktors Mohovce 3 aufzutreten, solange nicht alle durchführbaren Sicherheitsverbesserungen
erfolgt und sämtliche Mängel behoben sind. Weiters appellieren die Antragssteller an die Regierung, bei
Nicht-Einhaltung der europäischen und internationalen Regeln für Atommüll-Endlager Sanktionen sowie
einen Schutzkorridor zu fordern, um zu vermeiden, dass Nachbarstaaten ihre Endlager an die Grenze zu Österreich
schieben. Entscheidungen über Endlager sollten zudem intensive geologische und hydrologische Untersuchungen
sowie eine umfangreiche Einbindung der Bevölkerung vorausgehen.
Ausschussobmann Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) begrüßte den Schulterschluss der fünf Parlamentsfraktionen
und sah darin ebenso wie FPÖ-Mandatar Walter Rauch ein Zeichen, dass sich Österreich quer über die
Parteigrenzen hinweg gegen Atomkraft und für ein europaweites Umdenken einsetzt.
Die Entschließung sei der kleinste gemeinsame Nenner, betonten die SPÖ-Abgeordneten Erwin Preiner und
Maurice Androsch. Preiner bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach voller Transparenz bezüglich
grenznaher Atomkraftwerke und einer Haftung der AKW-Betreiber für Schäden durch den Reaktorbetrieb. Ziel
bleibe der EU-weite Ausstieg aus der Atomkraft, unterstrich er mit Nachdruck.
Unterstützung für die Initiative signalisierte auch Bruno Rossmann (JETZT), der allerdings eine explizite
Aufforderung zum Baustopp in Mohovce gewünscht hätte.
Bundesministerin Elisabeth Köstinger teilte mit, Österreich werde dort, wo es möglich ist, den Klagsweg
gegen den Ausbau von Reaktoren beschreiten. Was Mohovce betrifft, sei man in laufendem Kontakt mit den slowakischen
Behörden und dränge gegenüber dem Nachbarland auf Klarstellungen und auf die Prüfung der Sicherheitsmängel.
Aufrecht bleibe jedenfalls die Forderung nach einer Prüfung durch unabhängige Experten. Zu den Endlagern
in Grenznähe merkte Köstinger an, diese würden von Österreich nicht akzeptiert. Sie habe diesen
Standpunkt auch gegenüber ihrem tschechischen Amtskollegen zum Ausdruck gebracht. Klar ist für die Ministerin
überdies, dass Atomkraftwerke keine sichere Zukunftstechnologie darstellen und dass der verstärkte Ausbau
der Atomenergie in Europa den Ausbau von erneuerbaren Energien behindere.
Entschließungsanträge der SPÖ, die sich ebenfalls gegen grenznahe Atommüll-Endlager (451/A(E))
sowie gegen Mohovce 3 (660/A(E)) richteten, gelten mit der Verabschiedung der einstimmigen Entschließung
als miterledigt.
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