Breite Front im Umweltausschuss gegen Reaktor
 Mohovce 3 und grenznahe Atommüll-Endlager

 

erstellt am
11. 04. 19
13:00 MEZ

Abgeordnete rufen Bundesregierung zum Handeln auf
Wien (pk) - Österreich kann bei seiner Anti-Atom-Politik auch weiterhin auf die ungebrochene Unterstützung durch das Parlament setzen. Der Umweltausschuss drängte am 10. April in einer einstimmigen Entschließung auf ein klares und entschiedenes Auftreten gegen Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen sowie gegen die Inbetriebnahme des Reaktors Mohovce 3 und richtete einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung.

Die Abgeordneten beschlossen überdies ein Bundesgesetz zur Durchführung der Verpflichtungen aus dem Nagoya-Protokoll, das vor allem auf eine ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile abzielt, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben. Anträge der Opposition, deren Themenpalette von den Pfandflaschen über den Klimaschutz bis hin zu den Zigarettenstummeln reichte, wurden hingegen vertagt.

Einstimmige Entschließung bekräftigt Österreichs Vorbehalte
Das Votum des Ausschusses geht auf eine gemeinsame Initiative (715/A(E)) der Abgeordneten Johann Schmuckenschlager (ÖVP) und Walter Rauch (FPÖ) zurück, der sich auch Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ), Michael Bernhard (NEOS) und Bruno Rossmann (JETZT) anschlossen. Die Bundesregierung wird darin aufgerufen, unmissverständlich gegen die Inbetriebnahme des Reaktors Mohovce 3 aufzutreten, solange nicht alle durchführbaren Sicherheitsverbesserungen erfolgt und sämtliche Mängel behoben sind. Weiters appellieren die Antragssteller an die Regierung, bei Nicht-Einhaltung der europäischen und internationalen Regeln für Atommüll-Endlager Sanktionen sowie einen Schutzkorridor zu fordern, um zu vermeiden, dass Nachbarstaaten ihre Endlager an die Grenze zu Österreich schieben. Entscheidungen über Endlager sollten zudem intensive geologische und hydrologische Untersuchungen sowie eine umfangreiche Einbindung der Bevölkerung vorausgehen.

Ausschussobmann Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) begrüßte den Schulterschluss der fünf Parlamentsfraktionen und sah darin ebenso wie FPÖ-Mandatar Walter Rauch ein Zeichen, dass sich Österreich quer über die Parteigrenzen hinweg gegen Atomkraft und für ein europaweites Umdenken einsetzt.

Die Entschließung sei der kleinste gemeinsame Nenner, betonten die SPÖ-Abgeordneten Erwin Preiner und Maurice Androsch. Preiner bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach voller Transparenz bezüglich grenznaher Atomkraftwerke und einer Haftung der AKW-Betreiber für Schäden durch den Reaktorbetrieb. Ziel bleibe der EU-weite Ausstieg aus der Atomkraft, unterstrich er mit Nachdruck.

Unterstützung für die Initiative signalisierte auch Bruno Rossmann (JETZT), der allerdings eine explizite Aufforderung zum Baustopp in Mohovce gewünscht hätte.

Bundesministerin Elisabeth Köstinger teilte mit, Österreich werde dort, wo es möglich ist, den Klagsweg gegen den Ausbau von Reaktoren beschreiten. Was Mohovce betrifft, sei man in laufendem Kontakt mit den slowakischen Behörden und dränge gegenüber dem Nachbarland auf Klarstellungen und auf die Prüfung der Sicherheitsmängel. Aufrecht bleibe jedenfalls die Forderung nach einer Prüfung durch unabhängige Experten. Zu den Endlagern in Grenznähe merkte Köstinger an, diese würden von Österreich nicht akzeptiert. Sie habe diesen Standpunkt auch gegenüber ihrem tschechischen Amtskollegen zum Ausdruck gebracht. Klar ist für die Ministerin überdies, dass Atomkraftwerke keine sichere Zukunftstechnologie darstellen und dass der verstärkte Ausbau der Atomenergie in Europa den Ausbau von erneuerbaren Energien behindere.

Entschließungsanträge der SPÖ, die sich ebenfalls gegen grenznahe Atommüll-Endlager (451/A(E)) sowie gegen Mohovce 3 (660/A(E)) richteten, gelten mit der Verabschiedung der einstimmigen Entschließung als miterledigt.

 

 

 

Allgemeine Informationen:
https://www.parlament.gv.at

 

 

 

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