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Schau in der Wolf-Dietrich-Halle zeigt bis 30. April "Leuchtturm-Projekte"
Salzburg (stadt) - Seit zehn Jahren trägt Salzburg den Titel „Menschenrechtsstadt“. Im Dezember 2008
wurde die Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt unterschrieben und im Gemeinderat
beschlossen. Neben Wien und Graz ist Salzburg die dritte österreichische Menschenrechtsstadt.
„Jetzt ist es Zeit, Bilanz zu ziehen und zu sehen, wie sich die Stadt bzw. die Verwaltung weiter entwickelt haben“,
sagt Magistratsdirektor Martin Floss, der ein Projekt zur Evaluierung des Verwaltungshandelns in Auftrag gegeben
hat. Gemeinsam mit der Universität Salzburg wurde speziell der Bereich „Information und Transparenz“ untersucht.
„Die Charta bietet eine gute Grundlage für alle, die das gemeinsame Leben in der Stadt gestalten“, betont
die ressortzuständige Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer. „Dort wo die Menschenrechte geachtet werden,
ist auch ein gutes und qualitätvolles Zusammenleben möglich. Dies gilt natürlich auch für die
Leistungen der Verwaltung.“
Die Stadt nimmt ihren sozialen Auftrag als Partnerin für die Menschen in Salzburg sehr ernst. Die Themen Menschenrechte
und Vielfalt stehen schon lange auf der Agenda. „Dazu wurde in der Verwaltung viel aufgebaut. Ziel der aktuellen
Evaluierung ist es auch zu schauen, wo wir als Stadt Salzburg Vorzeigeprojekte entwickelt haben und wo wir noch
‚Luft nach oben‘ haben“, so der Magistratsdirektor. Diese Projekte werden nun in einer eigenen Ausstellung in der
Wolf-Dietrich-Halle präsentiert (bis 30. April).
Was ist die Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt?
Die Charta bildet die Grundlage für die Aktivitäten eines europaweiten Städte-Netzwerks, ein loser
Zusammenschluss von rund 235 Städten, der in Barcelona ins Leben gerufen wurde um eine Kultur der Menschenrechte
in den Städten zu fördern.
Die Charta begründet im Wesentlichen keine neuen Normen, sondern stellt eine Zusammenfassung und verständlichere
Formulierung der international garantierten Menschenrechte auf lokaler Ebene dar. Die Charta fordert die Stadtverwaltungen
auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in enger Zusammenarbeit mit den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Akteur*innen soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.
Wichtige Themen sind: Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, religiöse und kulturelle Freiheit, Information
und Transparenz, soziale Sicherheit, ausgewogene Stadtentwicklung, Recht auf politische Teilhabe, Interessensausgleich,...
Was hat sich in der Stadt Salzburg getan?
Die Stadt Salzburg hat mehrere Best-Practice-Projekte entwickelt, wie das Projekt „Klare Worte“, oder mehrsprachige
Produkte, die im Alltag zum Einsatz kommen. Gegründet wurden außerdem die Antidiskriminierungsstelle
und der „Runde Tisch Menschenrechte“ der Stadt Salzburg.
Die Antidiskriminierungsstelle hilft mit kostenloser rechtlicher Beratung, wenn sich jemand benachteiligt fühlt
oder eine Diskriminierung beobachtet. Ebenso können sich auch Organisationen an die Stelle wenden. Rund 200
Menschen pro Jahr suchen Rat bei der Antidiskriminierungsstelle, die Beratungen werden im ABZ Itzling und im Schloss
Mirabell durchgeführt.
Der „Runde Tisch Menschenrechte“ ist ein Gremium aus Expert*innen in menschenrechtlichen Fragen. Sie kommen
aus der Verwaltung, der Wissenschaft und der Gesellschaft. Gemeinsam werden Themen erarbeitet, Vorschläge
gemacht und Projekte umgesetzt.
Evaluierung und Ergebnisse zum Thema „Information und Transparenz“?
Gemeinsam mit der Universität Salzburg (Österreichisches Institut für Menschenrechte/ÖIM)
hat die Stadt Salzburg nach zehn Jahren Bilanz gezogen. In einer großen Erhebung sollten Erfolge gewürdigt
und weiße Flecken in Sachen Menschenrechte aufgespürt werden. Im Mittelpunkt steht das Thema „Information
und Transparenz“. Mit allen acht Abteilungen der Stadt Salzburg wurden Arbeitsgespräche geführt. Außerdem
kamen die Salzburger*innen in mehreren Fokusgruppen selbst zu Wort. Das Ergebnis war der erste Menschenrechtsbericht
zum Schwerpunktthema „Information und Transparenz“, dessen Ergebnisse auch auf den Ausstellungstafeln in der Wolf-Dietrich-Halle
präsentiert werden.
Im Ergebnisbericht des ÖIM wurden praktizierte Beispiele der Stadtverwaltung von Information und Transparenz
abgebildet. Ebenso fanden die in der Selbstreflexion geäußerten Anregungen und Rückmeldungen der
Mitarbeiter*innen besondere Berücksichtigung.
Im Ergebnis hielt das ÖIM fest, dass die Stadt Salzburg in den letzten Jahren wesentliche Akzente hinsichtlich
Information und Transparenz gesetzt hat. Jedoch waren dabei unterschiedliche Ansätze zu erkennen: Einerseits
eine obrigkeitsstaatlich limitierte Informations- und Transparenzstrategie, andererseits klare Bestrebungen zu
einem informativen Servicebetrieb. Manche Schritte waren auf standardisierte interne Vorgänge der Stadtverwaltung
zurückzuführen, andere beruhten auf Einzelaktionen engagierter Mitarbeiter*innen. Im Kern des Projekts
war stets das Spannungsverhältnis zwischen der Bringschuld der Stadt Salzburg und der Holschuld der Bürger*innen
wahrzunehmen.
Hinsichtlich der festgestellten Entwicklungsmöglichkeiten überreichte das ÖIM der Stadtverwaltung
14 konkrete Maßnahmenvorschläge. Diese umfassten etwa Anregungen zur standardisierten Verwendung klarer
einfacher und verständlicher Sprache oder spezieller interner Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.
Desgleichen eine Optimierung der Homepage als wesentliches Informationsmedium oder die Schaffung von konkreten
Prozessen für Auskunftsbegehren.
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