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Faire Balance zwischen Stärkung europäischer Aufsichtsstrukturen und Wahrung von
Subsidiarität sowie Proportionalität sichergestellt
Brüssel/Wien (bmf) - Nachdem mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf zur Bankenaufsichtsreform in Österreich
bereits am 15. April der Weg für eine schlankere, effizientere und schlagkräftigere nationale Aufsichtsstruktur
bereitet wurde, konnte am 16. April auf EU-Ebene der finale Beschluss zur Stärkung der europäischen
Finanzmarktaufsicht erzielt werden.
„Es freut mich sehr, dass es uns mit der Reform der EU-Finanzmarktaufsicht nun auch auf europäischer Ebene
gelungen ist, Doppelgleisigkeiten und Bürokratie zu beseitigen und gleichzeitig die Prinzipien der Subsidiarität
und Proportionalität nicht außer Acht zu lassen“, führt Finanzminister Löger aus.
„Mit dieser Reform sorgen wir dafür, dass die europäische Finanzmarktaufsicht in Zeiten der fortschreitenden
Digitalisierung und Globalisierung noch effektiver und schlagkräftiger aufgestellt ist. So ist sie etwa besser
für den Kampf gegen Geldwäsche gerüstet und für den Fall eines ungeregelten Brexit noch effektiver
vorbereitet. Gleichzeitig konnten entscheidende Prinzipien der Subsidiarität und Proportionalität aufrecht
erhalten werden. So war es unter anderem möglich zu gewährleisten, dass unterschiedliche Größen
und Geschäftsmodelle der Banken und anderer Institute besser berücksichtigt werden. Ich möchte mich
in diesem Zusammenhang bei Othmar Karas für die exzellente Verhandlungsführung auf Seiten des Europaparlaments
bedanken“, so Löger abschließend.
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